Aktuelles Wettbewerbsrecht

Neue Gerichtsentscheidungen und aktuelle 

ENTWICKLUNGEN

By Carsten Hartisch 22 Feb, 2017
Ein Unternehmen, das auf einem bundesweit ausgerichteten Internetportal mit einer Bannerwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt, handelt irreführend und demnach wettbewerbswidrig, wenn dessen Leistung durch den Verbraucher nicht bundesweit zu erwerben ist. In dem vom BGH entschieden Fall hatte ein lokat ansässiges Unternehmen seine Telekommunikationsdienstleistungen auf einem bundeweit abrufbaren Internetportal beworben, obwohl die Leistung durch das Unternehmen nur in der lokalen Region in Anspruch genommen werden konnten. Dieses Verhalten stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar und ist wettbewerbswidrig (BGH 28.04.2016 - I ZR 23/15). Im Internet werbende Unternehmen haben daher zukünftig darauf zu achten, deutlich darauf hinzuweisen, dass ihr Produkt oder Dienstleistung nur regional erhältlich ist, wenn sich der regionale Bezug des Angebots nicht aus der Natur der Sache ergibt. Auch die Anwendung eines Geo-Targeting-Verfahrens schließt die Irreführung nicht aus, soweit die Werbung tatsächlich noch aus anderen Regionen abgerufen werden kann.    
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Mit Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 108/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ausschließlich TÜV-Unternehmen die Bezeichnung „TÜV“ benutzen dürfen. Unter Hinweis auf die eingetragene Marke „TÜV“ wurde  die Werbung eines Unternehmens, das sich u.a. mit der Prüfung von Standards für Arbeits-, Sicherheits- und Gesundheitsschutz beschäftigt und mit dem Hinweis „Privater TÜV“ und dem Angebot von „TÜV-Dienstleistungen“ geworben hatte, beanstandet . Der Bundesgerichtshof gab dem klagenden TÜV-Unternehmen recht und stellte fest, dass sich die Bezeichnung „TÜV“ nicht zu einer gebräuchlichen Abkürzung entwickelt habe, die von jedermann zur Kennzeichnungen von Prüfleistungen verwendet werden dürfe.
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Immer wieder erhalten Gewerbetreibende formularmäßige Angebote zum Eintrag in ein Branchenverzeichnis, häufig versehen mit teilweise ausgefüllten Überweisungsträgern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.06.2011 (I ZR 157/10) entschieden, dass derartige Schreiben gegen Wettbewerbsrecht verstossen, wenn sie bei einem flüchtigen Betrachter den Eindruck hervorrufen, dass mit Unterzeichnung und Rücksendung lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen werden soll.
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016

Grundsätzlich ist es untersagt, die eingetragene Marke eines Dritten in identischer oder verwechselbarer Weise ohne dessen Zustimmung zu benutzen. Wird jedoch eine Ergänzung der Bezeichnung vorgenommen und zudem die (bekannte) Kurzform einer Unternehmenskennzeichnung hinzugefügt, so kann dieses zulässig sein. Das OLG München verneint in diesem Fall eine Verwechslungsgefahr (Urteil vom 15.03.2012, Az. 29 U 3963/11) und ist weiterhin der Auffassung, dass durch die Voranstellung des Bestandteils „BMW“ auch eine unzulässige Herkunftstäuschung vermieden wird.

By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Im Interesse der Preisklarheit und Preiswahrheit ist derjenige, der Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, verpflichtet, den Endpreis, also den Preis zuzüglich aller Preisbestandteile, anzugeben. In der Werbung für KFZ besteht Streit, ob auch die obligatorischen Überführungskosten in den Endpreis einzurechnen sind. Wiederholt versuchen die Automobilhersteller, diese Kosten nicht in den Endpreis einzubeziehen, sondern gesondert in einer Fußnote aufzuführen. Dieser Praxis hat das OLG Köln mit seinem Urteil vom 21.09.2012 (6U 14/12) einen Riegel vorgeschoben. Auch wenn die entsprechende EG-Richtlinie zwischen „Preis“ und „zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten“ differenziere, so sei dem Verbraucher eine Addition der Preis nicht zuzumuten, um dann den für ihn geltenden Endpreis zu errechnen.
By Dorian Wemmer 12 Jul, 2016
Bei Wettbewerbsverletzungen einer GmbH kann neben der Gesellschaft grundsätzlich auch der Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Mit Urteil vom 13.11.2012 (5 U 30/12) hat das Kammergericht diese Haftung nunmehr eingeschränkt. Das Gericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer, abgesehen von den Fällen, in denen er selbst handelt, persönlich nur dann haftet, wenn er Kenntnis von dem unzulässigen Vorgehen besaß und die Möglichkeit hatte, die Handlung zu unterbinden. Auch bestehe keine allgemeine Verpflichtung des Geschäftsführers, Verletzungen von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in seiner Gesellschaft zu verhindern.
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Wer mit der Aussage „Die Dose ist grün“ auf einer Getränkedose wirbt, muss darlegen, inwieweit diese Dose gegenüber anderen Getränkeverpackungen ökologisch vorteilhafter ist. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 25.03.2014, (Az.: 37 O 90/12) reicht dabei allein der Hinweis auf das Kürzel „FE“ für Eisen und die Aussage „unendlich recyclebar“ nicht aus. Denn ein relevanter Teil der Verbraucher erwartet bei dieser Werbung einen besonderen ökologischen Vorteil, der dann – ggf. auch nur in Form von Schlagwörtern- konkretisiert dargestellt werden muss. Im konkreten Fall hätte der Nachweis erbracht werden müssen, dass die Recyclingfähigkeit von Eisenblech-Dosen im Vergleich zu anderen Getränkeverpackungen etwas Besonderes ist.
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016

Wie bekannt, ist eine Werbesendung, die per Email ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers übersandt wird, verboten. Die Gerichte sehen hierin regelmäßig eine wettbewerbswidrige unzulässige Belästigung. Dieses gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Adressaten.

Das Amtsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2014 (Az.: 5 C 78/12) nochmals dargelegt, mit welchen Maßnahmen der Versender werbender Emails sicherzustellen hat, dass die erforderliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Regelmäßig muss sich der Nutzer mit seiner Email-Adresse bei dem Versender von kommerziellen Emails eintragen, bzw. in anderer Weise Kontakt mit ihm aufnehmen; in einer anschließenden Bestätigungs-Email muss er die Anmeldung bestätigen. Erst dann kann der Versender unaufgefordert Emails versenden.

So ist der Schutz vor unerwünschten Emails einerseits und vor Unterlassungsklagen andererseits gewährleistet.

By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016

Ein Fotograf hatte auf seiner Internet-Seite von ihm angefertigte Fotos kostenfrei zur Nutzung angeboten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der beklagte Rechtsanwalt, der im Internet einen Blog zum Medienrecht betreibt, hatte unter Hinweis auf die vom Fotografen ausgesprochenen urheberrechtlichen Abmahnungen diesen als „Abzocker“ bezeichnet.

Gegen diesen Blog ging der Fotograf gerichtlich vor. Das OLG Frankfurt a.M. lehnt in seinem Beschluss vom 28.01.2015 (AZ.: 6 W 4/15) Unterlassungsansprüche des Fotografen ab. Zum einen bestehe zwischen Rechtsanwalt und Fotograf kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch, da beide Parteien nicht auf dem „gleichen Markt“ tätig seien. Zum anderen liege auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. In dem Blog nehme der Rechtsanwalt zwar Bezug auf ein – seiner Zeit noch nicht abgeschlossenes- Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin, in dem sich der Fotograf ebenfalls zu Unrecht als „Abzocker“ tituliert sah. Allerdings werde nicht der Eindruck erweckt, als sei dieses Verfahren bereits beendet. Letztlich weist das OLG Frankfurt a.M. darauf hin, dass die für den Fotografen nachteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin von der nächsten Instanz bestätigt wurde.

By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016

Zu den effektivsten Werbeaussagen zählt eine Werbung mit Testergebnissen. Die Rechtsprechung hat einige wichtige Bedingungen aufgestellt, damit die Werbung nicht als irreführend beanstandet werden kann.

So muss zunächst die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben werden, damit sich der Verbraucher über den Test im Einzelnen informieren kann. Ferner muss genannt werden, in welchem Verhältnis das beworbene Produkt zu den getesteten Konkurrenzprodukten steht. Auch muss das Testergebnis dem aktuellen Stand entsprechen. Selbstverständlich müssen getestetes und beworbenes Produkt identisch sein; es sei denn die Artikel sind baugleich. Dann muss ein Hinweis hierauf erfolgen. Wichtig ist ferner, dass einzelne Testinstitute, wie z.B.- Stiftung Warentest, ÖKO-Test, u.a. besondere (vertragliche) Bedingungen für die Werbung mit ihren Testergebnissen aufstellen, die unbedingt zu beachten sind.

Da sich bei der Werbung mit Testergebnissen viele Fallstricke verbergen, empfiehlt es sich, zuvor rechtlichen Rat einzuholen, um Abmahnungen zu vermeiden.

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