Hartisch

Grundsätzlich ist es untersagt, die eingetragene Marke eines Dritten in identischer oder verwechselbarer Weise ohne dessen Zustimmung zu benutzen. Wird jedoch eine Ergänzung der Bezeichnung vorgenommen und zudem die (bekannte) Kurzform einer Unternehmenskennzeichnung hinzugefügt, so kann dieses zulässig sein. Das OLG München verneint in diesem Fall eine Verwechslungsgefahr (Urteil vom 15.03.2012, Az. 29 U 3963/11) und ist weiterhin der Auffassung, dass durch die Voranstellung des Bestandteils “BMW” auch eine unzulässige Herkunftstäuschung vermieden wird.

Immer wieder erhalten Gewerbetreibende formularmäßige Angebote zum Eintrag in ein Branchenverzeichnis, häufig versehen mit teilweise ausgefüllten Überweisungsträgern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.06.2011 (I ZR 157/10) entschieden, dass derartige Schreiben gegen Wettbewerbsrecht verstossen, wenn sie bei einem flüchtigen Betrachter den Eindruck hervorrufen, dass mit Unterzeichnung und Rücksendung lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen werden soll.

Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Mieter seine Nebenkostenvorauszahlung zurückfordern, wenn der Vermieter binnen eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums keine ordnungsmäßige Abrechnung vorlegt. Das OLG Düsseldorf stellt in seinem Beschluss vom 03.0.3.2011 fest, dass die für die privaten Mietverhältnisse geltende 1-Jahresfrist, binnen derer die Abrechnung erfolgen muss, auch hier gilt. Allerdings kann der Vermieter von Gewerberaum der Rückforderung entgegentreten, wenn er die Abrechnung nachholt. Dieses ist bei Wohnraum-Mietverhältnissen nicht möglich.

Der Vermieter von Wohnraum muss die Betriebskosten jährlich abrechnen, wobei die Abrechnung spätstens 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums vorgelegt werden muss. Der Mieter kann dann Einwendungen gegen die Abrechnung binnen weiterer 12 Monate erheben. Allerdings gilt diese Frist nur, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung am 15.03.2011 (Az.: VIII ZR 243/10) ausführt, wenn dem Mieter eine ordnungsgemäße Abrechnung zugeht. Diese muss die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die näheren Informationen über den zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel und die Berechnung des Mieteranteils unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen enthalten.

Mit Entscheidung vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) hat der Bundesgerichtshof Regeln für die von dem Hostprovider vorzunehmende Prüfung von beleidigenden Inhalten im Internet aufgestellt. Eine Vorab-Prüfung der Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit braucht nicht zu erfolgen. Der Hostprovider muss nur tätig werden, wenn ihm ein Hinweis auf einen Rechtsverstoß vorliegt, der so konkret gefasst ist, dass er ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann. Sodann ist dieser Hinweis an den Blogger zur Stellungnahme weiterzuleiten. Meldet dieser sich binnen angemessener Frist nicht, muss der beanstandete Eintrag gelöscht werden. Besteht der für den Blog Verantwortliche auf seinen Aussagen, muss der Betroffene die Rechtsverletzung, z.B. durch Vorlage entsprechender Unterlagen, beweisen. Gelingt ihm dieses, hat der Hostprovider den Eintrag zu löschen; andernfalls bleibt der Blog bestehen.

Mit Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 108/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ausschließlich TÜV-Unternehmen die Bezeichnung “TÜV” benutzen dürfen. Unter Hinweis auf die eingetragene Marke “TÜV”  wurde  die Werbung eines Unternehmens, das sich u.a. mit der Prüfung von Standards für Arbeits-, Sicherheits- und Gesundheitsschutz beschäftigt und mit dem Hinweis “Privater TÜV” und dem Angebot von “TÜV-Dienstleistungen” geworben hatte, beanstandet . Der Bundesgerichtshof gab dem klagenden TÜV-Unternehmen recht und stellte fest, dass sich die Bezeichnung “TÜV” nicht zu einer gebräuchlichen Abkürzung entwickelt habe, die von jedermann zur Kennzeichnungen von Prüfleistungen verwendet werden dürfe.

Sofern der Mieter eines in einem EKZ gelegenen Ladenlokals nach der in dem Gewerbemietvertrag  formularmäßig vereinbarten Klausel neben den Kosten der Verwaltung auch die “Kosten des Center Managements” zu tragen hat, so müssen diese näher aufgeschlüsselt werden. Erfolgt dieses nicht, so ist die Klausel intransparent und daher unwirksam. Dieses stellte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.08.2011 (XII ZR 205/09) fest

Der Hauseigentümer kann sich gegen Außenaufnahmen seines Hauses dann nicht wehren, wenn diese von offener Straße aus vorgenommen werden. Allerdings darf dabei nicht eine Umfriedung, wie z.B. eine Hecke oder ein Zaun, überwunden werden. Auch dürfen die Aufnahmen aufgrund der Persönlichkeitsrechte nicht Teile des Wohnungsinneren zeigen. Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 25.10.2010 die Beschwerde einer Eigentümerin zurückgewiesen, die erfolglos versucht hatte, sich gegen die künftige Aufnahme ihre Hauses durch Google Street View zu wehren. Offen gelassen hat das Gericht die Frage, ob durch die erhöhte Anbringung der Kameras auf den Aufnahmefahrzeugen ein weitergehender Einblick als der eines normalen Fußgängers möglich wird, der zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Wiederholt sehen sich Wettbewerber Abmahnungen ausgesetzt, die schon auf den ersten Blick als Zusammensetzung zahlreicher Textbausteine erkennbar sind und anscheinend nur dem Gebühreninteressen von Rechtsanwälten dienen. Das OLG Hamm hat  diesen “Massenabmahnungen” einen Riegel vorgeschoben: Eine Abmahnung, deren Text den Eindruck vermittelt, dass der Abgemahnte zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten zu zahlen habe und ein Vertragsstrafeversprechen nicht nur bei Verschulden, sondern für jeden Fall der Zuwiderhandlung verlangt wird, stellt sich als Rechtsmissbrauch dar (Urt. v. 29.06.2010). Dieses muss sich  nicht zwangsläufig auf zahlreiche Abmahnungen beziehen, es  kann auch schon bei einer einzelnen Abmahnung der Fall sein

Wohnt der Vermieter selbst in seinem Zweifamilienhaus, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht der anderen fremdvermieteten Wohnung zu. Dieses gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.10.2010 -VIII ZR 90/10- jedoch nicht, wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt, auch wenn diese in der Zwischenzeit in die Hauptwohnung des Vermieters integriert wurde. Es bleibt dann bei den üblichen Mieterschutzbestimmungen, insbesondere dem Erfordernis des Eigenbedarfs bei der Kündigung durch den Vermieter.