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Parallele DS-GVO- Verantwortlichkeit von Geschäftsführern und GmbH

Wed, 20 Apr 2022 16:01:42 GMT

In der vorliegenden Entscheidung des OLG Dresden verlangte der Kläger gesamtschuldnerisch von den Beklagten, einer GmbH und deren Geschäftsführer, die Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer Verletzung seiner Rechte aus der DS-GVO. Der Kläger hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in einem Verein gestellt. Der Geschäftsführer hatte einen Detektiv beauftragt, um zu prüfen, ob der Kläger in strafbare Handlungen verwickelt war. Da der Verdacht sich bestätigte, wurde der Mitgliedsantrag abgelehnt. Des OLG Dresden bestätigte den Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 82 DS-GVO i.H.v. 5000,00 €. Zugleich bestätigte das Gericht, dass neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer der GmbH als weiterer Verantwortlicher nach der DS-GVO hafte (OLG Dresden, urt. v. 30.11.2021 - 4 U 1158/21).

Rechtsweg bei der Klage eines GmbH- Geschäftsführers

Tue, 19 Apr 2022 13:47:27 GMT

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das BAG über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden. Die Klägerin war bei der Beklagten als Geschäftsführerin angestellt. Der Geschäftsführervertrag sah im einzelnen Regelungen hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeiten vor. Zur Beurteilung der Frage, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, hatte das BAG die Frage zu beurteilen, ob die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person bei der Beklagten beschäftigt war. In der Regel ist ein Geschäftsführer einer GmbH auf Basis eines freien Dienstvertrages, welches kein Arbeitsvertrag darstellt, tätig. Die Weisungsgebundenheit eines GmbH-Geschäftsführers die so stark ist, dass sie auf eine Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Einen solchen extremen Ausnahmefall sah das BAG vorliegend nicht verwirklicht. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigte das BAG die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung der Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisse als freie Dienstverträge, mit der Folge, dass Streitigkeiten nicht in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen (BAG Beschl. v. 8.2.2022 - 9 AZB 40/219.

Annahmeverzug wegen Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Wed, 02 Feb 2022 08:37:02 GMT

Beruft sich ein Arbeitgeber gegenüber dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, so trägt der Arbeitgeber für die Einwendungen grundsätzlich die Darlegung-und Beweislast. Regelmäßig hat der Arbeitgeber jedoch keine detaillierten Kenntnisse über den Gesundheitszustand des Mitarbeiters. Vor diesem Hintergrund genügt der Arbeitgeber seiner primären Darlegung-und Beweislast, soweit dieser Indizien vorträgt, die den Schluss zulassen, dass der Arbeitnehmer in dem Zeitraum des Annahmeverzuges leistungsunfähig war. In der vorliegenden Entscheidung ging das BAG davon aus, dass der Arbeitgeber die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht beweisen muss, sondern nur entsprechende Tatsachen vorzutragen hat, die eine Schluss-folgerung hinsichtlich einer Leistungsunfähigkeit zulassen (BAG Urt. v. 21.7.2021 - 5 AZR 543/20).

Schadensersatz auch bei bei unentgeltlicher Lizenzerteilung bei Markenverletzung

Mon, 17 Jan 2022 08:18:58 GMT

Die Herausgeberin des Magazins „Öko-Test“ erteilte der Herstellerin einer Zahncreme die unentgeltliche Lizenz zur Nutzung des Öko-Test-Siegels, nachdem die Zahncreme in einem durchgeführten Tests mit dem Testergebnis „sehr gut“ getestet wurde. Die Herstellerin der Zahncreme verwendete das Testergebnis zur Vermarktung ihres Produktes. Im Folgenden überarbeitete die Herausgeberin des Magazins „Öko-Test“ die Testkriterien für Zahncremes und veröffentlichte die neun Testergebnisse. Die Zahncreme der Herstellerin wurde in diesem Test nicht einbezogen. Die Herstellerin der Zahncreme warb jedoch nach wie vor mit dem veralteten Testergebnis. Hierauf hin verklagte die Herausgeberin des Magazins „Öko-Test“ die Herstellerin der Zahncreme auf Unterlassen und Schadensersatz. Auf die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil, wies das OLG Düsseldorf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ab, mit der Begründung, dass durch die unentgeltliche Lizenzverteilung nach keiner der möglichen Berechnungsmethoden ein Schaden entstanden sei. Der BGH entschied hierauf, dass dem Verbrauchermagazin ein Anspruch auf Schadensersatz durch die Markenverletzung zustehe. Der Schadensersatz könne sich zwar nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, da das Verbrauchermagazin grundsätzlich unentgeltliche Nutzungslizenzen erteile. Jedoch kann der Schadensersatz anhand des Gewinns berechnet werden, welche die Herstellerin der Zahncreme infolge der Markenverletzung erwirtschaftet habe. Der BGH begründete dies damit, dass der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechtes in Form einer verbesserten Marktchance unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht bei der Markenverletzerin verbleiben dürfe (BGH, Urt. v. 16.12.2021 - I ZR 201/20).

Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona- Quarantäne

Fri, 17 Dec 2021 12:27:55 GMT

In der vorliegenden Entscheidung wurde der Arbeitnehmerin Erholungsurlaub gewährt. Während ihres Urlaubes verfügte die zuständige Stadtverwaltung wegen des an Corona erkrankten Kindes der Arbeitnehmerin eine Quarantäneanordnung gegen diese. Mit der Klage verfolgte die Arbeitnehmerin die Nachgewährung der Urlaubstage, die in den Quarantänezeitraum gefallen sind. Das LAG Köln bestätigte die erstinstanzliche Klageabweisung. Zur Begründung führte es aus, dass § 9 BUrlG zur Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs vorliegend nicht erfüllt sei. Zudem sei auch eine analoge Anwendung nicht möglich, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich. Das LAG Köln hat gegen die Entscheidung die Revision zugelassen (LAG Köln Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21

Fitnessstudio darf Vertrag nicht um Corona-Schließzeiten verlängern

Mon, 27 Sep 2021 07:03:50 GMT

Der Betreiber eines Fitnessstudios teilte seinen Mitgliedern per E-Mail mit, dass sich die Verträge aufgrund der behördlichen Schließungszeit um den Zeitraum der Schließung verlängern. Nach Widerspruch eines Mitgliedes behauptete der Betreiber des Fitnessstudios, dass bereits mehrere Gerichte so entschieden hätten. Hiergegen wandte sich die Verbraucherzentrale. Das LG Würzburg stellte hierzu fest, dass weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der behördlich angeordneten schließt Monate bestehe, noch eine Anspruchsgrundlage für eine einseitige Vertragsverlängerung vorliege (LG Würzburg, Urt. v. 24.08.2021 - 11 O 684/21).

Bei Abmahnung keine vorgerichtliche Auskunftspflicht

Wed, 22 Sep 2021 07:44:53 GMT

Wegen eines illegalen Downloads wurde der spätere Beklagte auf Unterlassen abgemahnt. Der Beklagte gab die Unterlassungserklärung ab, verneinte jedoch seine eigene Tatbegehung. Weitergehende Auskünfte gab der Beklagte nicht ab. Im anschließend geführten Verfahren auf Ersatz der Abmahnkosten legte der Beklagte die Identität des Täters offen. Der BGH entschied, dass kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Anschlussinhaber bestehe. Ebenso wenig bestehe eine vorgerichtliche Aufklärungspflicht zur Bekanntgabe des wahren Täters. Im gerichtlichen Verfahren habe der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast genügt und Auskunft über die Identität des Täters erteilt (BGH NJW 2021, S. 2023 - Saint Row). Diese Entscheidung ist im Hinblick auf die Entscheidung des BGH Loud interessant, da dort der Anschlussinhaber sanktioniert wurde, weil dieser die Identität des ihm bekannten Täters im Verfahren nicht offengelegt hatte.

Umfang der Prüfungspflicht eines Online-Marktplatzbetreibers

Mon, 16 Aug 2021 08:39:30 GMT

Soweit der Betreiber eines Online-Marktplatzes durch einen Dritten darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein Produkt eines Anbieters gegen Produktsicherungspflichten verstößt, ist der Betreiber des Online-Marktplatzes verpflichtet auch weitere Angebote dieses Händlers auf Rechtsverletzungen hin zu prüfen, sofern dieses mit einem zumutbaren Aufwand erfolgen kann. Im vorliegenden Fall wurden Artikel chinesischer Herkunft durch einen Händler auf der Verkaufplattform eBay zum Kauf angeboten. Das angebotene Produkt war mit einem Foto vollständig abgebildet. Hierbei war erkennbar, dass auf dem Produkt die CE-Kennzeichnung fehlte. Das OLG Frankfurt a.M. entschied hier, dass bei einem offensichtlichen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht der Betreiber des Online-Marktplatzes verpflichtet ist auch weitere Produkte des Anbieters auf einschlägige Verletzungen der Kennzeichnungspflicht hin zu überprüfen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2021 - 6 U 244/19).

Keine Vergütungspflicht von Wegezeiten

Thu, 12 Aug 2021 12:29:17 GMT

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Wachpolizist zur Bewachung einer Botschaft beschäftigt. Hinsichtlich der Dienstwaffe steht es dem Kläger frei, diese mit nach Hause zu nehmen und dort anzulegen oder mit einem Umweg verbunden, in einem Waffenschließfach in einer Polizeidienststelle zu deponieren. Der Kläger beantragte festzustellen, dass das beklagte Land die Wegezeit von dessen Wohnung zum dienstlichen Waffenschließfach, die Zeit zur Vorbereitung der Dienstwaffe sowie die Wegezeit vom Waffenschließfach zum zugewiesenen Schutzobjekt vergütungspflichtig sind. Im Ergebnis wies das BAG die Klage überwiegend ab und urteilte, dass lediglich der Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfaches vergütungspflichtig ist. Die sonstigen Wege- Rüstzeiten sind hingegen nicht zu vergüten, entschied das BAG (Urt. v. 31.03.2021 - 5 AZR 148/20).

Second-Markt für E-Books

Thu, 05 Aug 2021 08:00:45 GMT

Dem EuGH wurde die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein gewerblicher Handel mit "gebrauchten" E-Books im Internet zulässig ist. Vorliegend hatte ein Anbieter im Internet seinen registrierten Kunden den Erwerb von zuvor selbst erworbenen E-Books angeboten. Das "gebrauchte" E-Book konnte dabei in unbegrenzter Anzahl entgeltlich heruntergeladen werden. Im Kern handelt es sich um die Frage, ob durch das Inverkehrbringen eines E-Books das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft ist und dem Erwerber das Recht zusteht, das erworbene E-Book zur dauerhaften Nutzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der EuGH urteilte, dass durch das Inverkehrbringen eines E-Books durch den Urheber dessen Verbreitungsrecht nicht erschöpft ist. Das Gericht argumentiert hier, dass ein E-Book anders als ein gedrucktes Buch nicht abgenutzt wird und sich auch mit dem Alter nicht verschlechtert. Im Ergebnis verletzt der Handel mit "gebrauchten" E-Books daher die Urheberrechte der Autoren und ist somit unzulässig (EuGHECLI:EU:C.2019:1111, NJW 2020, S. 827).

Abfindung im Rahmen einer Sprinterklausel ist ermäßigt zu besteuern

Wed, 28 Jul 2021 07:38:34 GMT

Eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Wahrnehmung einer Sprinterklausel ist ermäßigt zu besteuern. In der vorliegende Entscheidung hatte ein Arbeitnehmer sich mit seinem vormaligen Arbeitgeber auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt. In der Vereinbarung war zusätzlich geregelt, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, gegen eine Erhöhung der Abfindung das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Das Finanzamt unterwarf den Erhöhungsbetrag der Abfindung der normalen Besteuerung und nicht der ermäßigten Besteuerung für Abfindungen. Hiergegen hat sich der Arbeitnehmer vor dem Hessischen Finanzgericht gewährt. Dieses gab dem Kläger statt und urteilte, dass auch der Erhöhungsbetrag der Abfindung infolge der Wahrnehmung der Sprinterklausel der ermäßigten Besteuerung unterläge. Insgesamt komme eine separate Betrachtung nicht in Frage, da auch der Erhöhungsbetrag in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sehen sei(FG Hessen, Urt. v. 27.07.2021 - 10 K 1597/20).

Framing unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist eine öffentliche Wiedergabe

Fri, 23 Jul 2021 07:50:21 GMT

Die Einbettung fremder Inhalte auf der eigenen Webseite mithilfe der sogenannten Framing-Technik ist grundsätzlich zulässig. Eine Erlaubnis des Rechtsinhabers ist jedoch dann erforderlich, soweit dieser wegen der Inhalte technische Maßnahmen gegen ein Framing getroffen hat. In diesem Falle stellt das Framing eine erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe da (EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-392/19 - VG Bild-Kunst/Stiftung Preußischer Kulturbesitz).

Annahmeverzugslohn bei unterlassenem Zwischenverdienst

Tue, 20 Jul 2021 14:14:21 GMT

Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Verdienst im Sinne des § 615 S. 2 BGB, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass er während des Annahmeverzuges vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer als Betriebsleiter beschäftigt. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mangels Kompetenz auf eine andere Stelle als "Senior Manager Security" versetzt. Der Arbeitnehmer hat sich gegen diese Versetzung gewandt und zudem Annahmeverzugslohn mit eingeklagt. Nach der rechtskräftig festgestellte Unwirksamkeit der Versetzung des Arbeitnehmers befand sich die Arbeitgeberin in Annahmeverzug. Gemäß § 615 S. 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer auf den Annahmeverzugslohn dasjenige anrechnen lassen, was er zu erwerben böswillig unterlässt. Im vorliegenden Fall war es dem Arbeitnehmer vorübergehend zumutbar die angebotene Stelle als "Senior Manager Security" bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Versetzung anzutreten. Im Rahmen der Unzumutbarkeit der anderweitigen Arbeit sind verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wie die Art der Arbeit oder eine erforderliche aber fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu der angebotenen anderweitigen Tätigkeit. Hier sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 23.02.2021 - 5 AZR 213/20)

Irreführende Arzneimittelwerbung mit therapeutischer Wirkung

Fri, 16 Jul 2021 08:39:09 GMT

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (entzündungshemmende Wirkung) ist irreführend und unzulässig, soweit sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Eine solche gesicherter Erkenntnis ist anzunehmen, wenn die Tests nicht nur in tierischen Organismen, sondern auch bei human-pharmakologischen Untersuchungen durchgeführt worden sind. Das durch die Beklagte vertriebene Arzneimittel Sinupret wurde für das Anwendungsgebiet „bei akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen“ beworben ohne dass eine klinische Studie an Menschen durchgeführt wurde (BGH, Urteil vom 5.11.2020-I ZR 204/19)

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant "Ciao" und Pizzeria "Ciao Mamma"

Thu, 15 Jul 2021 07:27:44 GMT

Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für einen italienisches Restaurant unter der Bezeichnung "Ciao Mamma" für eine Pizzeria besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen innerhalb derselben Stadt. Der Inhaber des Restaurants "Ciao" nahm den Inhaber der Pizzeria auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Ciao Mamma" in Anspruch. Das OLG Frankfurt a.M. ging davon aus, dass der Bezeichnung "Ciao" zwar eine gewisse originäre Unterscheidungskraft zukomme, jedoch im Ergebnis keine Verwechslungsgefahr vorliege. Die Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung "Ciao" wurde als durchschnittlich angesehen. Die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen seien jedoch nicht hinreichend ähnlich, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Zu vergleichen ist der Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen, sodass der Bestandteil "Mamma" zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck führe. Die beteiligten Verkehrskreise würden die Bezeichnung "Ciao Mamma" auch nicht als Ableger des Lokals "Ciao" wahrnehmen, urteilte das OLG (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.06.2021 - 6 W 35/21).

Fitnessstudiobeiträge für Zeit coronabedingter Schließung zurückzuerstatten

Tue, 13 Jul 2021 07:01:02 GMT

Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während ihrer behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordneten Schließung weiter bezogen haben, müssen diese zurückerstatten. Während der behördlich angeordneten Schließung hat das betroffene Fitnessstudio Mitgliedsbeiträge weiter eingezogen. Das Fitnessstudio wurde in erster Instanz durch das AG Papenburg zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge verurteilt. Im Rahmen der Berufung machte das Fitnessstudio gelten, dass der Vertrag dahingehend anzupassen sei dass sich die Vertragslaufzeit und die behördlich angeordnete Schließungszeit (kostenlos) verlängere. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das LG Osnabrück ging davon aus, dass den Fitnessstudio die geschuldete Leistung aufgrund der Schließung unmöglich geworden sei, was den Anspruch auf den Bezug der Monatsbeiträge für die Zeiträume der Schließung ausschließt. Auch eine Anpassung der Vertragslaufzeit komme nicht in Betracht. Die insofern in Art. 240 § 5 EGBGB geregelten Ausnahmen betreffen auf Mitgliedschaften Fitnessstudios nicht zu (LG Osnabrück, Urt. V. 09.07 2021, 2 S 35/21). Die Entscheidung soll nicht rechtskräftig, die Revision zugelassen.

Arbeitnehmerbegriff bei Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Mon, 12 Jul 2021 08:18:52 GMT

In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein GmbH-Geschäftsführer einen Status als Arbeitnehmer haben kann, mit der Folge, dass im Falle einer Kündigung das KSchG Anwendung findet. Der Geschäftsführer einer GmbH wird regelmäßig auf Grundlage eines freien Dienstvertrages und nicht aufgrund eines Arbeitsvertrages tätig. Auch gegenüber einem Geschäftsführer steht der Gesellschaft ein unternehmerisches Weisungsrecht zu. Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Bei dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt konnte das BAG einen solchen extremen Ausnahmefall nicht bestätigen (BAG, Urt. v. 27.04.2021 - 2 AZR 540/20).

Kein "Dr." ohne "Dr."

Fri, 26 Mar 2021 08:21:18 GMT

Eine GmbH betrieb unter dem Namen „Dr. Z" in mehreren verschiedenen Städten zahnärztliche Versorgungszentren. In einem dieser Zentren waren über Monate nur Zahnärzte tätig, die keinen Doktortitel trugen. Der zahnärztliche Bezirksverband nahm die Dr. Z GmbH auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem das OLG Düsseldorf die stattgebenden Klage des LG Düsseldorf abwies, hatte der BGH über diesen Fall zu entscheiden. Der BGH erkannte hier, dass gegen das Irreführungsverbot gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG verstoßen wurde, indem ein "Dr." im Namen des Zentrums geführt wird, ohne dass dort ein promovierter Zahnarzt als medizinischer Leiter beschäftigt ist. Der Verbraucher erkennt in dem Namen "Dr. Z" gerade keine Fantasiebezeichnung, sondern verbindet das Kürzel "Dr." mit einem promovierter Unternehmensinhaber. Fehlt es hieran, so liegt eine Irreführung vor so der BGH (BGH, Urt. v. 11.02.2021 - I ZR 126/19).

Framing bleibt grundsätzlich erlaubt

Wed, 10 Mar 2021 09:08:01 GMT

Auf eine Vorlage des BGH wurde der EuGH angerufen, per Vorabentscheidung zu klären, ob das einbetten fremder digitaler Medien über verkleinerte Vorschaubilder ("Thumbnails") eine öffentliche Wiedergabe darstellt und so nur mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers erfolgen darf. Der EuGH entschied, dass die Einbettung urheberrechtlich geschützter und der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich gemachte Werke in der Webseite eines Dritten per Framing nur dann eine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn diese unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat. Das Framing stellt dagegen keine öffentliche Wiedergabe dar, solange der Zugang zu den Werken auf der ursprünglichen Webseite keiner Beschränkung unterliege. Der EuGH argumentierte, dass in diesem Falle der Rechtsinhaber von Anfang an die Wiedergabe seiner Werke gegenüber sämtlichen Internetnutzern erlaubt hat (UeGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-392/19).

Umfang Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzung

Fri, 05 Mar 2021 15:58:47 GMT

Anlässlich eines illegalen Uploads eines Films auf der Plattform YouTube hat die Rechteinhaberin den Betreiber der Plattform auf Auskunft in Anspruch genommen. Neben dem Name und der Anschrift des Nutzers wurde auch Auskunft über die Angaben der IP-Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer begehrt. In Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung verneinte der BGH einen weitergehenden Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 3 UrhG. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch umfasst lediglich die Auskunft über "Namen und Anschrift". Eine analoge Anwendung lehnte der BGH mangels einer planwidrigen Regelungslücke ab (BGH Urt. v. 10.12.2020 - ZR 153/17). Wenn der Gesetzgeber es für erforderlich halte, dass auch weitergehende Daten als Name und Anschrift herausgegeben werden müssen, so muss hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Gegendarstellung nur bei Tatsachenbehauptungen

Wed, 03 Mar 2021 11:10:40 GMT

Der vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lag eine Berichterstattung eines Nachrichtenmagazins über eine Unternehmung eines bekannten Moderators zugrunde. Das Nachrichtenmagazin berichtete hier im Zusammenhang mit Steuersparmöglichkeiten maltesischer Gesellschaften über eine durch den Moderator gegründete Gesellschaft, die den Namensbestandteil Yachting beinhaltete. Wörtlich hieß es in dem Beitrag: „Es gibt zumindest ein paar naheliegende Gründe, nach Malta zugehen, wenn die Firma das Wort „Yachting" im Namen trägt (...) Vor allem Yachtbesitzer lockt der EU-Zwerg mit Sonderangeboten - bei der Mehrwertsteuer." Gegen diesen Beitrag wandte sich der Moderator und beantragte die Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Nachdem das Ausgangsgericht LG Hamburg den Antrag ablehnte, verurteilte das OLG Hamburg auf die sofortige Beschwerde hin das Nachrichtenmagazin zum Abdruck der Gegendarstellung. Die Gegendarstellung wurde durch das Nachrichtenmagazin abgedruckt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung mit der Begründung auf, dass vorliegend die Pressefreiheit verletzt sei, da der Artikel im wesentlichen eine Meinungsäußerung darstelle und nur bei (falschen) Tatsachenbehauptungen das Recht der Gegendarstellung bestehe (BVerfG, Beschluss v. 9.12.2020 - 1 BvR 704/18).

Widerrufsrecht bei individualisierten Luftbildaufnahmen des eigenen Grundstücks

Tue, 09 Feb 2021 09:13:32 GMT

In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Unternehmen, welches vorgefertigte Luftbildaufnahmen von Grundstücken erstellt und diese den Grundstücksanbietern (an der Haustür) zum Kauf anbietet das Widerrufsrecht rechtwirksam ausschließen kann. Das Unternehmen argumentierte, dass es sich um individuell nach Kundenwunsch gefertigte Erzeugnisse handelte und so ein Ausschluss des Widerrufsrechts möglich sei. Hier entscheid das OLG Koblenz jedoch, dass es sich um vorgefertigte Lichtbildaufnahmen handelt, die erst später nur geringfügig abgeändert worden sind und so diese Individualisierung nicht weiter ins Gewicht falle (OLG Koblenz, Urt. v. 20.01.2021 - 9 U 964/20).

Grobe Beleidigung berechtigt zur außerordentlichen Kündigung

Thu, 04 Feb 2021 08:39:21 GMT

Eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers, seiner Vertreter oder von Arbeitskollegen kann je nach Umstand des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsfeldes rechtfertigen. Hierbei unterfallen lediglich Werturteile dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dieses gilt jedoch nicht, soweit die Äußerung reine Schmähkritik darstellt. Unter Berücksichtigung des Anlass und der Umstände stellt die Äußerung dann eine Schmähung dar, wenn es allein um die Diffamierung der Person geht, gegen die sich die Äußerung richtet (BAG, NJW 2020, S. 1695).

Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

Fri, 29 Jan 2021 09:05:39 GMT

Das BVerfG hat entschieden, dass gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen auf Firmenparkplätzen vor dem Eingang zum Betrieb grundsätzlich nicht das Grundrecht auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit des Arbeitgebers verletzt. Dieses allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gewerkschaft wegen der besonderen örtlichen Gegebenheiten auf diese Möglichkeit angewiesen ist, um die Beschäftigten anzusprechen. Dieses sei erforderlich um die Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben (BVerfG NZA 2020, S.253).

Panoramafreiheit bei Drohnen-Aufnahmen

Wed, 20 Jan 2021 08:40:01 GMT

Das LG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob von einem urheberrechtlich geschützten Bauwerk professionelle Luftbildaufnahmen mit einer Drohne gefertigt werden dürfen und insofern der Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) unterliegen. Entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur restriktiven Auslegung der Panoramafreiheit entschied das LG Frankfurt, dass neue technische Entwicklungen bei der Gesetzesauslegung zu berücksichtigen sind. Das Gericht hielt es in dem konkreten Fall daher für zulässig, das urheberrechtlich geschützte Bauwerk mittels einer Drohne zu fotografieren (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 25.11.2020 - 2-06 O 136/20). Ob es sich hierbei um eine Änderung der Rechtsprechung handelt, ist fraglich, da der BGH jüngst noch entschieden hat, dass weder der Einsatz spezielle Hilfsmittel (Leiter) noch ein Wechsel in eine ganz andere Perspektive von der Panoramafreiheit gedeckt sind (BGH Urt. v. 27.04.2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund).

Ergänzende Vertragsauslegung bei Altverträgen

Mon, 18 Jan 2021 15:03:32 GMT

Bei Arbeitsverträgen die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (01.01.2002) eine Ausschlussfrist vorsehen, die sich ohne Beschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist nicht insgesamt unwirksam. Eine solche Ausschlussfrist in Altverträgen bleibt anwendbar, mit der Maßgabe, dass lediglich solche Ansprüche von dem Verfall nicht erfasst werden, die die Haftung für Vorsatz bzw. für Leben, Körper, grobes Verschulden und gesetzlichen Mindestlohn begründen (BAG NZA 2020, S. 310).

Verfall von Mehrurlaubsansprüchen ohne ausdrücklichen Hinweis

Mon, 18 Jan 2021 14:53:34 GMT

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG trifft den Arbeitgeber in Bezug auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch eine Hinweispflicht dahingehen, dass der Arbeitnehmer zum Ablauf des Kalenderjahres explizit darauf hingewiesen werden muss, dass der gesetzliche Urlaubanspruch nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt, wenn dieser nicht beantragt wird. Bezüglich eines Mehrurlaubsanspruches ist es jedoch zulässig im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu regeln, dass diese zusätzlichen Urlaubsansprüche zum Ende des Urlaubsjahres verfallen. Dieser Verfall ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf zuvor nicht ausdrücklich hingewiesen hat (BAG NZA 2020, S. 1416).

Pfändung einer Internet-Domain

Fri, 08 Jan 2021 11:18:47 GMT

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt-und Nebenansprüchen kann als ein anderes Vermögensrecht gemäß § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein, entschied der BFH. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die DENIC Drittschuldnerin im Sinne des §109 Abs. 1 AO ist. Der BFH hat diese Frage bejaht. Ebenso ist in einer Internet-Domain ein Vermögensrecht zu sehen, welches selbst dann übertragen werden kann und dementsprechend der Pfändung unterfallen kann (BFH Urt. v. 15.09.2020, VII R 42/18).

Grenzen der Verwendung von Textbausteinen

Tue, 05 Jan 2021 08:29:41 GMT

Eine Berufungsbegründung, die überwiegend aus Textbausteinen besteht und sich nicht mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt, genügt nicht den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung. Im vorliegenden Fall entschied das OLG Köln, dass die 146-seitige Berufungsbegründung den formalen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung nicht genüge, da lediglich Textbausteine verwendet werden, ohne dass die Berufung sich mit dem angefochtenen Urteil individuell auseinandersetzt. Das OLG Köln hat im vorliegenden Fall die Grenzen bei der Anwendung von sog. Legal-Tech-Lösungen in Massenverfahren aufgezeigt (OLG Köln, Beschl. v. 18.08.2020-15 U 171/19).

Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen falscher Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen

Mon, 04 Jan 2021 11:22:29 GMT

Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskunft auf eine Frage des Arbeitnehmers zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung, haftet er nach § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB für den durch die schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft enstandenen Schaden . Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber anlässlich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit einem Mitarbeiter diesem gegenüber falsche steuerrechtlichen Angaben über die steuerlichen Auswirkungen einer Abfindungszahlung erteilt, obwohl hierzu keine Rechtspflicht bestand. Das LArbG Baden-Württemberg sah hierin in seiner Entscheidung eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers begründet, die ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslöst (LArbG Baden-Württemberg Urt. v. 5.11.2020, 17 Sa 12/20).

Sendestatus ist kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Postsendung

Mon, 04 Jan 2021 11:15:56 GMT

Wird eine Kündigungserklärung mittels Einwurf-Einschreiben versandt, so kann der Einlieferungbeleg in Verbindung mit dem Auslieferungsbeleg einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigungserklärung darstellen ( LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.03.2019 - 2 Sa 139/18). Von einem Auslieferungsbeleg ist jedoch der Sendestatus zu unterscheiden, der lediglich in elektronischer Form Uhrzeit und Datum der Zustellung aufweist. Der Sendestatus gibt jedoch keinen Aufschluss über die Person des Zustellers. Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht daher nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen, so das LArbG Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.9.2020(Az.:3 Sa 38/19).

Kein Urheberrechtsschutz für wissenschaftliche Stellungnahme

Tue, 29 Dec 2020 09:18:35 GMT

Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei der Übermittlung eines Werks im Zuge der Informationsgewährung nach dem IFG an diesem Werk ein Urheberrechtsschutz besteht. Auf eine Anfrage einer Internetplattform an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erteilte diese eine Zusammenfassung eines insgesamt 96 Seiten umfassenden Berichts. Die Internetplattform diese Zusammenfassung auf Ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht. Hiergegen wird sich das BfR.

Das LG Köln hat hier entschieden, dass mit der Gewährung des Informationsanspruchs gemäß IFG das betreffende Werk als amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG zu qualifizieren sei und deshalb keine urheberrechtlichen Schutz genieße (LG Köln, Urt. v. 12.11.2020 - 14 O 163/19). Sollte sich diese Auffassung durchsetzt, hat dieses Auswirkungen auf wissenschaftliche Publikationen staatlicher Forschungsinstitutionen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Influencer-Marketing

Wed, 23 Dec 2020 09:54:41 GMT

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass es sich in der Regel um Werbung handelt, soweit eine Influencerin auf Instagram Produkte präsentiert und hierbei auf die Accounts des Herstellers verlinkt, soweit es sich um einen bezahlten Post handelt. Ein solcher Beitrag muss als Werbung gekennzeichnet werden. In Fällen unbezahlter Produktbenennung jedoch, liegen divergierende obergerichtliche Entscheidungen vor. Das OLG Braunschweig bejaht eine geschäftliche Handlung einer Influencerin, da hierin eine Absatzförderung eines Drittunternehmens zu sehen ist, auch wenn der Post nicht bezahlt wird (OLG Braunschweig GRUR- RR 2020, S. 452). Hingegen sieht das OLG Hamburg keine Pflicht zur Kennzeichnung des Posts als Werbung, da der kommerzielle Zweck des Beitrages bereits aus den Umständen sichtbar sei. Die Nutzer von Instagram wüssten um die Besonderheit des Mediums und den Umstand, dass es sich um einen kommerziellen Account handelt, auch wenn die Influencerin sich einem privaten persönlichen Anstrich gibt (OLG Hamburg K & R 2020, S.630). Auch das OLG München verneint im Fall Cathy Hummels eine geschäftliche Handlung bei einer unentgeltlichen Produktbewerbung, auch wenn die dahinterstehende Intention ist, mit dem Post auch bezahlte Partnerschaften zu akquirieren (OLG MünchenGRUR 2020, S. 1096).

Informationen zur Verbraucherschlichtung im Web und den AGB

Mon, 02 Nov 2020 08:31:41 GMT

Ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus (BGH, Urt. v. 22.09.2020 - XI ZR 162/19).

Durchgerosteter Auspuff kein Sachmangel

Fri, 23 Oct 2020 07:40:01 GMT

Ein durchgerosteter Auspuff bei einem älteren Gebrauchtwagen stellt aus Sicht des BGH keinen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein 9 Jahre altes Fahrzeug, welches zum Zeitpunkt des Erwerbs zum Kaufpreis von 5.650 Euro gerade eine neue TÜV-Bescheinigung erhalten hat. Der BGH urteilte, dass bei einem nahezu 10 Jahre alten Fahrzeug mit mehreren Vorbesitzern eine erhebliche Durchrostung der Auspuffanlage als normaler Verschleiß anzusehen ist (BGH Urt. v. 09.09.2020 - VIII ZR 150/18). Ob diese Rechtsprechung auch bei älteren Gebrauchtfahrzeugen aus dem Luxussegment Anwendung finden wird, bleibt abzuwarten.

Gesetzliche Kündigungsfristen gelten nicht für Haushaltshilfen

Thu, 15 Oct 2020 08:18:31 GMT

Der Arbeitsvertrag mit einer Haushaltshilfe in einem ptivaten Haushalt sah eine Kündigungsfrsit von sechs Wochen zum Quartalsende vor. Nach einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahren wurde der Klägerin gekündigt. Die Klägerin berief sich darauf, dass auf ihr Arbeitsverhältnis die gesetzlichen (verlängerten) Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB anwenbar seien. Das BAG verneinte dieses und wies darauf hin, dass ein privater Haushalt weder ein Unternehmen darstellt noch unter den Betriebsbegriff erfasst werden könne. Dieses sei aber Voraussetzung für die Anwendung der gesetzlichen Kündigungsfristen (BAG Urt. v. 11.06.2020 - 2 AZR 660/19).

Löschung von Beiträgen auf sozialen Netzwerken

Wed, 16 Sep 2020 07:43:12 GMT

Der Kläger verfügt über ein privates Nutzerkonto auf einem sozialen Netzwerk. Einen Beitrag, der sich mit dem polizeilichen Vorgehen gegen Beteiligte beschäftigt, die einen Polizeieinsatz behindert haben, hat der Kläger mit dem Beitrag kommentiert: "Warum wird auf die Angreifer nicht gechossen?" Der Beitrag wurde durch den Netzwerkbetreiber unter Hinweis auf siene Nutzungsbedingungen gelöscht. Die hiergegen angestrengte Klage blieb erfolglos. Ds OLG Schleswig argumentierte, dass ein Netzwerkbetreiber in zulässiger Weise Nutzungsbedingungen aufstellen kann, die eine Löschung von Beiträgen vorssieht, auch wenn diese selbst die Schelle der beleidigung und der Schmähkritik noch nicht überschreiten. Die Äußerung falle zwar unter den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Der Netzwerkbetreiber ist jedoch als privater Betreiber nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden, so dass die Meinungsfreiheit zurücktritt und der Netzwerkbetreiber fragwürdige Inhalte löschen kann (OLG Schleswig Urt.v. 26.02.2020 - 9 U 125/19).

Benachteiligung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Wed, 09 Sep 2020 07:46:17 GMT

Ein öffentlicher Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einläd, ist zur Entschädigungszahlung wegen des Verstoßes gegen das Benachteitligungsverbot verpflichtet, soweit der Bewerber nicht offensichtlich ungeeignet für die ausgeschriebene Stelle ist. Der öffentliche Arbeitsgeber hatte geltend gemacht, dass infolge der Flut der Bewerbungen per Email, die Bewerbung des schwerbehinderten Bewerbers nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Aus Sicht des BAG stellt dieses jedoch keine hinreichende Einwendung dar, die Vermutung der Diskriminierung zu widerlegen (BAG Urt. v. 23.01.2020 - 8 AZR 484/18).

Kündigungsschutz vor Tätigkeitsaufnahme

Wed, 09 Sep 2020 07:37:42 GMT

Wird ein Arbeitsvertrag geschlossen, nach dem das Beschäftigungsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beginnen soll und wird zwischenzeitlich eine Schwangerschaft festgestellt, woraufhin der Arbeitgeber vor Beginn der Tätigkeitsaufnahme das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigt, gilt ebenfalls das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Das BAG weitet das Kündigungsverbot gegenüber Schwangeren auch auf die Zeiten vor der Aufnahme der Tätigkeit aus und rechtfertigt dieses mit dem Schutzzweck der Norm, welches die Interessen des Arbeitgebers auf freie Berufsausübung überwiegt (BAG Urt. v. 27.02.2020 - 2 AZR 498/19).

Wettbewerblicher Leistungsschutz bei Modeerzeugnissen

Mon, 07 Sep 2020 07:28:38 GMT

Kleidungsstücke können unabhängig einens bestehenden Markenschutzes aufgrund ihrer besonderen Ausgestaltung oder besonderer markanter Merkmale einen Nachahmungsschutz erlangen, wenn der besonderen Ausgestaltung eine herkunftshinweisende Funktion zukommt. Das OLG München setzt -wie aus der BGH- hohe Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart um Modeerzeugnisse vor Nachahmung zu schützen. Eine geringe wettbewerbliche Eigenart reiche indes nicht aus, um einen ergänzenden Lesitungsschutz zu gewähren, so das OLG München in seiner Entscheidung (OLG München, Urt. v. 04.07.2019 - 29 U 3490/17).

Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich

Fri, 03 Apr 2020 09:04:49 GMT

In einer für viele private Darlehennehmer wichtigen Entscheidung hat der EuGH in einer Vorlagefrage entscheiden, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung insbesondere die Widerrufsfristen in klarer und prägnanter Form angeben muss. Hinsichtlich der Pflichtangaben darf nicht auf einen Paragraphen verwiesnen werden, der erneut auf einen Paragraphen verweist (EuGH Urt. v. 26.03.2020 - C 66/19). Die Entscheidung wird eine große Tragweite haben, da Banken und Kreditinstutute den gesetzlich nach dem EGBGB vorgegebenen Mustertext der Widerufsbelehrung verwendet haben. Eben dieser Mustertext entspricht nach den Wertungen des EuGH nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Widerufsbelehrung. Da die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, können Darlehnsverträge welche zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen wurden, widerufen werden.

Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiter verkauft werden

Tue, 17 Mar 2020 08:22:17 GMT

Dem EuGH lag die Frage zur Entscheidung vor, ob gebrauchte E-Book über eine Online-Portal weiterverkauft werden dürfen und bei E-Books wie bei normalen Büchern auch Erschöpfung eintritt. Nach EU-Recht handele es sich dabei um eine "öffentliche Wiedergabe", für die es die Erlaubnis der Urheber bedürfe . Eine solche Erlaubnis liegt grundsätzlich nicht in dem "ersten" Erwerb eines E-Books begründet, entscheid der EuGH ( Rechtssache C-263/18 ).

Sachgrundlose Befristung - 22 Jahre zurückliegende Beschäftigung

Fri, 06 Mar 2020 08:32:16 GMT

In dem vorliegenden Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber gegen das Befristungsverbot wegen einer bereits zurückliegenden Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG verstößt. Im Ergebnis wertete das BAG trotz entgegenstehendem Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. TzBfG, dass eine so lang zurückliegende Vorbeschäftigung keinen Verstoß gegen das Befristungsverbot (BAG Urt.v. 21.08.2019 - 7 AZR 452/17) darstellt. Wo genau die Grenze verlaufen wird (15 oder 20 Jahre) wird sich in der weiteren Rechtsprechung noch herausbilden.

Anspruch auf Löschung von persönlichkeitsrechtsverletzenden und sinngleichen Beiträgen

Thu, 05 Mar 2020 08:53:26 GMT

In einer Vorlageentscheidung hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob ein Plattformbetreiber (Facebook) dazu verpflichtet ist nicht nur bestimmte persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge zu löschen, sondern auch verpflichtet ist, sinngleiche Beiträge zu löschen. Der EuGH bejahte dieses und verwies darauf, dass nach seiner Auffassung technische Möglichkeiten bestehen, auch sinngleiche Beiträge über automatisierte Prüfmechanismen herauszufiltern (EuGH Urt. v. 03.10.2019 - C-18/18).

Ergänzender Leistungsschutz von Gastronomiekonzepten

Wed, 04 Mar 2020 12:03:46 GMT

Gastronomiekonzepte könne einen ergänzenden Leistungsschutz genießen, soweit das Konzept in unlauterer Weise nachgeahmt wird. Eine nachschaffende Leistungsübernahme liegt dann vor, wenn nachezu identische und wesentliche Gestaltungsmerkmale in Form von markanten Elementen der Restaurantgestaltung und Menuekarte übernommen werden. In diesem Fall kann ein Gastronomiekonzept vor eine unlauteren Nachahmung geschützt sein urteilte das OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2019, S. 112).

Widerruf von Aufhebungsverträgen

Tue, 03 Mar 2020 08:34:00 GMT

Ein Aufhebungsvertrag kann widerrufen werden, wenn dieser unter Missachtung des Gebotes fairen Verhaltens zustande gekommen ist. Dieses ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation geschaffen hat, die dem Arbeitnehmer eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert. Dieses ist etwa dann der Fall, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst ausgenutzt wird. Jedoch kommt ein einfacher Widerruf des abgeschlossenen Aufhebungsvertrages nicht schon dann in Betracht, wenn der Aufhebungsvertrag in der Privatwohnung des Arbeitnehmers zustande gekommen ist, so das BAG in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (2 AZR 75/18).

Unzulässige getarnte Werbung durch Influencerin

Mon, 30 Dec 2019 08:25:01 GMT

Betreibt eine Influencerin einen Instagram-Account, um mit diesem Einkünfte durch Produktwerbung zu erzielen, ist der Account insgesamt als kommerziell anzusehen und nicht je nach Post als kommerziell oder privat zu bewerten. Beiträge mit einem Produktbezug sind daher in der Regel als Werbung aufzufassen und dementsprechend als solche zu kennzeichnen. Für einen reinen redaktionellen Beitrag, der keiner Kennziechnung als Werbung bedarf, bleibt kaum mehr Raum urteilte das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 23.10.2019 (6 W 68/19).

Einwilligung in Cookies erfordert aktive Einwilligung

Thu, 14 Nov 2019 08:23:41 GMT

Der Betreiber einer Internetseite auf der an einem Gewinnspeil teilgenommen werden konnte, hat auf der Startseite ein Cookie-Banner gesetzt, in der das Ankreuzkästen zur Erteilung des Einverständnisses bereits mit einem Haken versehen war. Das Häkchen konnte zwar entfernt werden, muste jedoch nicht aktiv gesetzt werden. Der EuGH stellte hierzu fest, dass eine Willensbekundung, wie sie die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vorsieht, einer aktiven Einwilligung bedarf. Ein voreingestelltes Ankreuzkästen genüge dem nicht. Damit stellte der EuGH zugleich klar, dass der § 15 Abs. TMG nicht (mehr) richtlinienkonform ist (EuGH Urt. v. 01.10.2019 -C-673/17).

Fehlerhafte Preisauszeichnung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Thu, 24 Oct 2019 07:15:15 GMT

Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nach § 3 UWG. So entschied der BGH in seiner Entscheidung vom 4. 10.2007 (I ZR 182/05, GRUR 2008, 442 = WRP 2008, 659 - Fehlerhafte Preisauszeichnung).

Zeitungszusteller sind auch Feiertags zu vergüten

Fri, 18 Oct 2019 07:55:07 GMT

Das BAG hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob Zeitungszusteller Anspruch auf Entgeltzahlungen an Feiertagen haben, wenn arbeitsvertraglich vereinbart ist, dass Tage, an denen keine Zeitung erscheint (Feiertage), keine Arbeitstage darstellen und dementsprechend auch nicht vergütet werden. Wie auch die Vorinstanzen entschied das BAG, dass die vertragliche Klausel unwirksam ist, da diese gegen die zwingenden Regelungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs verstoßen (BAG Urt. v. 16.10.2019 - 5 AZR 352/18).

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungsverbot

Tue, 24 Sep 2019 11:57:29 GMT

Eine sachgrundlose Befristung eines Anstellungsverhältnisses ist dann nicht möglich, soweit der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit beschäftigt war. Vorliegend hatte sich das BAG in Anwendung der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG damit auseinanderzusetzen, ob eine zeitlich länger zurückliegende Vorbeschäftigung im Rahmen des Vorbeschäftigungsverbots zu beachten ist. Im konkreten Fall lag die Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber acht Jahre und neun Monate zurück. Das BAG entschied hier, dass das Vorbeschäftigungsverhältnis im Rahmen des Vorbeschäftigungsverbotes maßgeblich ist, mit der Folge, dass die (neue) sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist (BAG, Urt. v. 20.03.2019, 7 AZR 409/16).

Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung

Thu, 12 Sep 2019 08:28:04 GMT

Das OLG München hatte zu entscheiden, ob ein Betreiber einer Bewertungsplattform als Störer (§ 7 TMG) für die Darstellung einer Gesamtbewertung haftet. Im vorliegenden Fall wurden durch den Betreiber der Bewertungsplattform nicht der Durchschnitt aller Einzelbewertungen bei der Darstellung der Gesamtbewertung gebildet, sondern nur die aus seiner Sicht vertrauenswürdigen Bewertungen. Das OLG München bejahte vorliegend die Störereigenschaft und sprach dem bewerteten Unternehmen einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zu. Eine Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform kommt immer dann in Betracht, wenn dieser die Stellung eines neutralen Informationsvermittlers verlässt und aktiv in das Gesamtbewertungsergebnis eingreifft (OLG München, Urt. v. 13.11.2018 - 18 U 1281/16). Allerdings wurde dem Betreiber der Bewertungsplattform auch zugebilligt, offensichtlich gefälschte Bewertungen bei der Bildung der Gesamtbewertung herauszunehmen.

Kein Urheberrecht auf den Geschmack

Wed, 11 Sep 2019 07:49:02 GMT

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war einer Auseinandersetzung zwischen zwei Lebensmittelproduzenten, die je einen Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern herstellen und vertreiben. Eines der Unternehmen berief sich auf ein Urheberrecht am Geschmack und verlangt von dem anderen Produzenten die Unterlassung des Vertriebs es von diesem hergestellten Streichkäses. Auf eine Vorlage hin entschied der EuGH, dass ein Geschmack an einem Lebensmittel nur dann urheberechtlichen Schutz genießt, wenn der geschmack als ein "Werk" eingestuft werden kann. Im ergebnis verneinte der EuGH die Werkeigneschaft eines Geschmackes, da sich dieser nicht hinreichend und objektiv ausdrücken kann, sondern von dem Geschmacksempfindungen und -erfahrungen des Einzelnen abhängt und nicht im erforderlichen Umfang objektiviert werden kann (EuGH, Urt. v. 13.11.2018, C 310/17)

m/w/d Verstoß in Stellenanzeige lößt Entschädigungsanspruch nach AGG aus

Mon, 09 Sep 2019 08:12:41 GMT

Weist der Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung nicht darauf hin, dass der Arbeitsplatz auch durch eine Person des "dritten Geschlechts" besetzt werden kann, begründet dieses den Verdacht einer Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist geeignet einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu begründen. Konkret muss der Benachteiligte jedoch darlegen und beweisen, dass dieser dem dritten Geschlecht angehört (BVerfGE 147, 1).

Umkleidezeit bei auffälliger Dienstbekleidung ist vergütungspflichtig

Mon, 09 Sep 2019 07:59:08 GMT

Das BAG hat klarstellend entschieden, dass das An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Der notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, da der Arnbeitnehmer lediglich der Weisung des Arbeitsgebers zum Tragen der Dienstkleidung folgt (BAG NWJ 2018, 1276).

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel ohne Einschrängung führt zur Gesamtunwirksamkeit

Mon, 09 Sep 2019 07:45:25 GMT

Schließt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht die Ansprüche aus dem garantierten Mindestlohn aus, so ist die Verfallklausel insgesamt unwirksam. Anders als bei tarifvertraglichen Ausschlussregelungen, bei denen nur eine Teilunwirksamkeit gegeben ist, sind arbeitsvertragliche Klausel bei einem Verstoß gegen das Transparentgebot insgesamt unwirksam urteile das BAG in seiner Entscheidung vom 18.09.2018. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde - also nach Einführung des MiLOG (BAG NZA 2018, 1619).

Persönlichkeitsrechte und digitaler Nachlass

Thu, 11 Apr 2019 09:38:13 GMT

Der digitale Nachlass und damit die Zugangsdaten zu einem Internet-Nutzer-Konto stehen den Erben zu, entschied der BGH. Die Eltern ihrer verstorbenen Tochter begehrten von Facebook die Zugangsdaten zu dem Nutzer-Konto ihrer Tochter. Facebook verweigerte die Herausgabe der Zugangsdaten unter Berufung auf das Fernmeldegeheimnis, das postmortale Persönlichkeitsrecht und auf das Datenschutzrecht. Der BGH entscheid, dass der Nutzungsvertrag nach dem Tod des Kontoinhabers grundsätzlich auf die Erben übergeht. Einen vorrangigen Schutz des Betreibers des sozialen Netzwerkes sah das Gericht nicht gegeben (BGH Urt. v. 12.07.2018, III ZR 183/17).

EuGH: Generalanwalt zur urheberrechlichen Zulässigkeit des Samplings

Fri, 08 Feb 2019 13:41:34 GMT

Die Streitfrage, ob das Sampling von kleinsten Ausschnitten fremder Tonträger eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder als von der Kunstfreiheit gedeckte zulässige Handlung darstellt, beschäfigt die deutschen Gerichte schon seit Längerem. Der BGH geht dabei davon aus, dass das Sampling einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellt. Hingegen sah das BVerfG die Handlung durch die Kunstfreitheit gedeckt. Der BGH legte die Frage nunmehr dem EuGH vor. Der mit der Frage befasste Generalwalt geht in seinem Schlussantrag vom 12.12.2018 davon aus, dass das Sampling eine Vervielfältigungshandlung darstelle, welche nicht von der Zitierfreiheit gedeckt sei. Auch überwiege der Vorrang der Kunstfreiheit nicht. Soweit der EuGH der Auffassung des Generalanwalts folgen wird, würde dieses das Ende des Samplings ohne Einwilligung des Herstellers des geschützten Tonträgers bedeuten.

Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 28 Jan 2019 08:23:06 GMT

In der Entscheidung des OLG Schleswig (Urt. v. 10.01.2019 - 6 U 37/17) hatte der Anbieter von Telekommunikationsleistungen auf seinem Internetportal das gesetzlich angebotene Muster der Widerrufsbelehrung verwendet. In dieser war jedoch nicht die Servicetelefonnummer angegeben, die das Unternehmen für seine Kunden als Servicekontakt eingerichtet hatte. Das OLG Schleswig entschied hier, dass vorhandene Kontaktnummern in der Widerrufsbelehrung angegeben sein müssen, da ein Widerruf auch telefonisch oder mündlich zulässig ist. Das Unternehmen müsse daher dem Verbraucher diese Telefonnummer auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung mitteilen.

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung ist unzulässig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 25 Jan 2019 14:46:11 GMT

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitsgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Entscheidung änderten das BAG seine bisherige Rechtsprechung, nach der es zuvor eine Vorbeschäftigung, die 3 Jahre zurück lag nicht berücksichtigt hatte. Diese Rechtsprechung hat das BAG ausdrücklich aufgegeben (BAG. Urt. v. 23.01.2019 - 7 AZR 733/16).

Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 11 Jan 2019 10:30:48 GMT

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der BGH festgestellt, dass es beim Werksvertragsrecht keines Anspruchs auf den Ersatz von fiktiven Mängelbeseitigungskosten (mehr) bedarf (BGH, Urt. v. 22.2.2018 - VII ZR 46/17). Das OLG Düsseldorf hat jetzt klargestellt, dass die Rechtsprechung des BGH nicht auch auf Mängelansprüche aus dem Kaufrecht übertragen werden kann. Ist Kaufrecht anwendbar, so kann ein Schadensersatzanspruch auch nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.10.2018 - I-24 U 194/17).

Zugang einer Kündigung auch bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 10 Jan 2019 08:58:12 GMT

Auch wenn sich ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhält und der Arbeitgeber hiervon Kenntnis hat, muss der Arbeitnehmer dafür Sorge tragen, dass sein Briefkasten regelmäßig geleert wird und die für ihn bestimme Post zeitnah durch einen beauftragten Dritten ihm zur Kenntnis gelangt wird. Im vorliegenden Fall hatte das BAG über die Wirksamkeit des Zugangs einer Kündigungserklärung zu entscheiden, die durch den Arbeitgeber in den Briefkasten des bei ihr beschäftigten Chefarztes an der bisherigen Wohnanschrift eingeworfen wurde, obwohl der Arbeitgeber wusste, dass eine Beschäftigung als Arzt in Katar aufgenommen wurde. Das BAG verneinte in diesem Zusammenhang ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers und führte weiter aus, dass es dem Arbeitnehmer obliege, regelmäßig den Inhalt seines Briefkastens zu leeren bzw. leeren zu lassen und von dem Inhalt der an ihn adressierten Schreiben sich Kenntnis zu verschaffen. Der Arbeitnehmer muss hier ausreichende Vorkehrungen treffen entschied das BAG (BAG , Urt. v. 25.4.2018 - 2 AZR 493/17).

Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 09 Jan 2019 13:13:07 GMT

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den seit dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparentgebot und ist insgesamt unwirksam. In seiner Entscheidung ging das BAG davon aus, dass bei Arbeitsverträgen (jedenfalls die nach dem 01.01.2015 geschlossen wurden), die eine Verfallklausel vorsehen, ohne die Ansprüche aus den garantierten Mindestlohn ausnehmen, die entsprechende Verfallklausel insgesamt unwirksam ist (BAG Urt. v. 18.9.2018 - 9 AZR 162/18).

EuGH-Generalanwalt: Onlinekauf von Matratzen ist widerrufbar

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 08 Jan 2019 08:46:03 GMT

Online gekaufte Matratzen dürfen nach einem EU-Gutachter auch dann zurückgegeben werden, wenn die Schutzfolie bereits entfernt worden ist. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Verkäufer die Matratze reinigen können und anschließend wieder verkaufen können. Matratzen seien daher nicht von der Widerrufsausnahme für Hygieneartikel ausgenommen (Az.: C-681/17). Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland, bei dem sich der Online-Händler weigerte eine verkaufte Matratze zurückzunehmen, bei der die Schutzfolie bereits entfernt war. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus (Stand 08.01.2019).

Abstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung ist nicht altersdiskriminierend

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 07 Jan 2019 09:21:56 GMT

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über 10 Jahre hinausgehendes Jahr des Altersunterschiedes der Ehegatten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Geichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen Alters. In seiner Entscheidung führte das BAG aus, dass eine solche Altersabstandsklausel zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstelle. Dem Arbeitsgeber stehe jedoch ein legitimes Interesse zur Seite, sein finanzielles Risiko bei der Hinterbliebenenversorgung zu begrenzen. Zudem sieht die Versorgungsregelung eine maßvolle Reduzierung der Versorgung erst ab einem Altersunterscheid von über 10 Jahren vor. Ein vollständiger Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung finde erst bei einem Altersunterschied von mehr als 30 Jahren statt. Das BAG sah in dieser Regelung keinen Verstoß gegen das AGG (BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17).

Verwendung intransparenter AGBs begründen Wettbewerbsverstoß

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 04 Jan 2019 13:33:57 GMT

In einer weiteren Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der die Verwendung intransparenter AGBs einen Wettbewerbsverstoß begründen und dementsprechend sowohl von Mitbewerbern als auch von Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden kann. Die sich hieraus ergebende Unterlassungsverpflichtung verpflichtet den Verwender im Hinblick auf bereits bestehende Verträge jedoch nur dahingehend, sich bei der Durchsetzung seiner Ansprüche nicht auf die unwirksame Klausel zu berufen ( BGH , Urteil vom 14. Dezember 2017 – I ZR 184/15).

Kein Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Lamborghini Aventador

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 04 Jan 2019 09:36:51 GMT

Das Finanzamt Hamburg hat entschieden, dass ein Reinigungsunternehmen keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen kann (Urteil vom 11.10.2018, Az.: 2 K 116/18). Das Gericht ist der Auffassung, dass es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um einen unangemessenen Repräsentationsaufwand handelt. In einem anderen Verfahren allerdings war das klagende Reinigungsunternehmen erfolgreich. Hier ging es um den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Ferrari California (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 3 K 96/17).

Verstoß gegen DSGVO stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 03 Jan 2019 10:55:08 GMT

In einer ersten Entscheidung entschied das LG Würzburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass ein Verstoß gegen die Pflichten der DSGVO einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründen (LG Würzburg, Beschl. v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In der knappen Begründung wurde auf zwei Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln verwiesen, die allerdings noch die alte Rechtslage zur Datenschutzverordnung betrafen. Ob sich die Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. So wird auch vertreten, dass die Regelungen der DSGVO abschließend sind und daher das Lauterkeitsrecht nicht auf die DSGVO anwendbar sei (LG Bochum, Urt. v. 7.8.2018 - 12 O 85/18).

Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 15 Nov 2018 09:25:58 GMT

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Geschmack eines Lebensmittels Urheberrechtsschutz begründen kann. Vorliegend stritten zwei niederländische Unternehmen, die jeweils einen Streichkäse mit Crème fraiche und Kräutern herstellen und vertreiben. Bei der Prüfung, ob eine spezifischer Geschmack einen Urheberrechtsschutz begründen kann, stellte der EuGH zunächst klar, dass es darauf ankommt, ob der Geschmack eines Lebensmittels als "Werk" anzusehen ist. Ein Urheberrecht entsteht nicht für Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte, sondern für deren Ausdrucksformen. Diese müssen mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar sein. Das Geschmacksempfinden ist ein subjektives Empfingen und veränderlich. Die Wahrnehmung hänge auch von anderen Faktoren, wie Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten ab. Dementsprechend ist nach der Auffassung des EuGH der Geschmack eines Lebensmittelns nicht als "Werk" einzustufen, so dass ein Urheberrechtsschutz abgelehnt wurde (EuGH Urt. v. 13.11.2018 - C-310/17).

Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 26 Oct 2018 08:13:31 GMT

Mit einer langerwarteten Entscheidung hat sich der BGH mit dem Umfang der Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners befasst, der inkriminierte Produkte vertrieben hat. Hierbei ist zu unterscheiden,. in welchem Verfahrensstadium die Unterlassungsverpflichtung ergangen ist. Im (vorläufigen) einstweiligen Verfügungsverfahren genügt der Unterlassungsschuldner in der Regel seinen Verpflichtungen, soweit dieser seine gewerblichen Abnehmer auffordert, die Ware zunächst nicht weiter zu vertreiben. Anders hingegen, wenn die Unterlassungsverpflichtung in einem ordentlichen Urteilsverfahren ergangen ist. In diesen Fällen trifft den Unterlassungsschuldner eine Rückrufpflicht gegenüber seinen gewerblichen Abnehmern. Dieser Anspruch wird jedoch begrenzt durch eine Zumutbarkeitsprüfung, soweit die Gefahr einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen droht. Wann dieses im Einzelfall anzunehmen ist, wird der BGH wohl noch zu entscheiden haben (BGH Beschl. v. 11.10.2017 - I ZR 96/16 - Quarantäne-Buchung).

Kundenzufriedenheitsbefragung unzulässig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 22 Oct 2018 12:32:30 GMT

Wer Online Produkte verkauft, darf dem Käufer nicht ohne Weiteres im Nachgang nach dem abgeschlossenen Kauf eine Email zusenden und den Käufer zur Abgabe einer Verkaufsbewertung auffordern. Nach einer jüngst hierzu ergangenen Entscheidung des BGH (BGH Urt. v. 10.07.2018, VI ZR 225/17) stellt dieses Verhalten eine unzulässige Werbung dar und hätte einer vorherigen Einwilligung des Kunden bedurft. Zumindest hätte der Kunde bei der Erhebung seiner Emailadresse darauf hingewiesen werden müssen, dass die Emailadresse auch zu einer Kundenzufriedenheitsanfrage genutzt werde und der Kunden dieser Verwendung widersprechen könne, so der BGH weiter.

Mindestlohn einschließende Verfallklausel ist unwirksam

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 17 Oct 2018 07:51:36 GMT

Das BAG hat die bis dahin offene Frage beantwortet, ob eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohn erfassen, insgesamt unwirksam ist. Im vorliegenden Fall machte der Arbeitnehmer die Abgeltung von Urlaubsansprüchen geltend. Der Arbeitgeber berief sich auf den Verfall der Abgeltungsansprüche. Das BAG urteilte, dass die Verfallklausel gegen das Transparenzgebot verstößt und daher insgesamt unwirksam ist. Die Klausel kann auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (BAG Urt.v. 18.09.2018, 9 AZR 162/18). Die Entscheidung ist auf alle Arbeitsverträge anwendbar, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden.

Pauschalverbot von Preisvergleichsmaschinen im selektiven Vertriebssystem ist kartellrechtswidrig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 26 Mar 2018 15:05:28 GMT

Ein Pauschalverbot der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen beschränkt in selektiven Vertriebssystemen den passiven Verkauf der Händler und stellt demnach einen Verstoß gegen Art. 4 lit. c Vertikal-GVO dar.
Ein Sportartikelhersteller hatte es seinen Händlern untersagt, einer entsprechende Schnittstelle bereitzustellen, die es Preisvergleichsmaschinen ermöglicht, die Artikel des Herstellers aufzufinden und aufzuführen. Aufgrund des großen Produktangebotes im Internet und der Vielzahl der dort tätigen Anbieter komme Preissuchmaschinen eine erhebliche Bedeutung zu. Ein Einzelhändler könne demanch durch ein preislich günstiges Angebot und der Verknüpfung mit Presissuchmaschinen die Chancen deutlich verbesser, dass Internetnutzer das betreffende Online-Angebot wahrzunehmen. Ein Pauschalverbot der UNterstützung von Preisvergleichsmaschinen beschränke den passiven Verkauf gemäß Art. 4 lit. c Vertikal-GVO so der BGH (BGH, Beschluss v. 12.12.2017 KVZ 41/17).

Versteckter Risikohinweis beseitigt nicht die Irreführung

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 26 Mar 2018 14:13:07 GMT

Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird.
Das im Internet werbende Immobilienunternehmen bot Beteiligungen an Immobilien-Kapitalanlagen an und bewarb diese mit "Festzins Plus". Das Werbeangebot erstreckte sich über mehrere durch Herunterscrollen erreichbare Bidlschirmseiten. Erst als letzter Hinweis vor dem Impressum wurde darauf hingewiesen, dass bei der Anlage "Festzins Plus" auch ein Totalverlust nicht ausgeschlossen werden könne und die Zinszahlung von der Erwirtschaftung eines hinreichenden Gewinns des Anlageobjektes abhänge.
Der BGH hat hier ausgeführt, dass ein aufklärender Hinweis in einem deutlichen und klaren Zusammenhang mit der Blickfangangabe verbunden werden müsse. Zwischen dem aufklärenden Hinweis und dem Blickfang liege ein umfangreicher und unübersichtlicher Text, so dass der inhaltliche Bezug zum Blickfang durch den Hinweis nicht mehr gegeben sei und demnach ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S.1 Nr. 2 UWG vorliege (BGH VU vom 21.09.2017 - I ZR 53/16 - Festzins Plus). Der BGH bestätigte einmal mehr, dass ein aufklärender Hinweis nicht in der Werbung "versteckt " werden darf.

Altersgrenze bei Betriebsrente kann gerechtfertigt sein

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 26 Mar 2018 12:14:07 GMT

Wird bei der Berechnung einer Betriebsrente eine Altersgrenze festgelegt, nach der bestimmte Beschäftigungszeiten keine Berücksichtigung finden, liegt weder eine mittelbare noch unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor. Im Rahmen der Regelungen zum Bezug einer (freiwilligen) Betriebsrente waren Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen. Hiergegen wandte sich eine Betriebsrentnerin, die noch nach der Vollendung ihres 60. Lebensjahres in dem Unternehmen beschäftigt war. Das BAG entschied, dass zwar eine Benachteiligung wegen des Alters vorliege, dieses jedoch vorliegend gerechtfertigt ist. Duch die Regelung wird der Umfang der Altersversorgung für den Arbeitgeber vorhersehbar und berechenbar. Dieses stellt eine sachliche Rechtfertigung dar, so dass die Regelung nicht zu beanstanden ist (BAG, Urt. v. 17.10.2017, 3 AZR 199/16).

Werbeanzeige ohne Angabe der Identität des Unternehmens ist wettbewerbswidrig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 26 Mar 2018 07:25:53 GMT

Im konkreten Fall bewab ein Autohändler einen Finazierungskauf für einen Kleinwagen. Zwar gab der Händler die kreditfinanzierende Bank sowie die Versicherung an, ließ jedoch Angaben zum eigenen Unternehmen sowie der Anschriften weg. Der BGH urteilte -anders als die Vorinstanz- dass es sich dem Angebot um eine Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 UWG handele, auch wenn nicht alle für den Kauf relevanten Angaben (Motorleistung, Diesel/Benzin) dem Angebot zu entnehmen seien. Dem Werbenden treffe die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners. Hierzu gehöre die Angaben etwaiger Rechtsformzusätze und einer Anschrift. Gleiches gelte für die in der Werbung eingebetteten Finanzierungs- und Versicherungsangebote, so der BGH (BGH Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16 - Kraftfahrzeugwerbung).

Übergang von der UG zur Voll-GmbH ist keine Gründung

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 23 Mar 2018 08:59:40 GMT

Wird aus der UG (haftungsbeschränkt) durch eine Kapitalerhöhung eine Voll-GmbH, so können die damit verbundenen Kosten nicht als Gründungsaufwand auf die GmbH abgewälzt werden. Das OLG Celle hatte sich damit auseinander zu setzten, ob die Kosten einer Kapitalerhöhung einem Gründungsvorgang gleichzustellen ist. Das Gericht verneinte vorliegend die analoge abwendung des § 26 Abs. 2 AktG und stellte klar, dass eine analoge Anwendung nur bei der Gründung nichtz aber bei der Kapitalerhöhung anzuwenden ist. (OLG Celle, Beschluss vom 12.12.2017, 9 W 134/17).

Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika zulässig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 20 Mar 2018 08:41:36 GMT

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Anbeiter von Luxuswaren im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Händlern verbieten kann, die Produkte über bestimmte Handelsplattformen (hier Amazon) zu vertreiben. Der EuGH entscheid hierzu, dass unter bestimmten Voraussetzungen diese Vorgehensweise kartellrechtlich unbedenklich ist. Die Verbotsklausel muss der Sicherstellung des Luxusimages der Ware dienen, sie muss einheitlich und diskriminierungsfrei festgelegt werden und im angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen (EuGH ECLI:EU:C:2017:941)

Verbot von Zahlungsentgelten bei Online-Diensten

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 01 Feb 2018 16:26:27 GMT

Bislang war der Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichtet, mindestens eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Das führte aber häufig dazu, dass nur die “Sofortüberweisung” als einzige kostenfreie Zahlunsgmöglichkeit angeboten wurde, für die Inanspruchnahme von weiteren Zahlungsdiensten, z.B. bei dem Einsatz von Kreditkarten, eine zusätzliche Gebühr erhoben wurde.

Mit einer zum 13.01.2018 in Kraft getretenen Neuregelung wurde ein neuer § 270a BGB geschaffen, der den Händlern untersagt, für die gängisten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte zu fordern. Der Verbraucher soll somit vor unerwarteten Forderungen nach zusätzlichen Gebühren geschützt werden, zumal der Verbraucher diese bei vielen Anbietern erst im Laufe des Bestellvorgangs zur Kenntnis nehmen konnte.

Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Abmahnungen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 01 Feb 2018 08:49:41 GMT

Soweit der Betriebsrat mit dem allgemeinen Hinweis auf die Mitbestimmungsrechte aus §§ 80, 87 BetrVG die Vorlage sämlicher Abmahnungen durch den Arbeitgeber verlangt, steht dem Betriebsrat ein solches Recht nicht zu. Das BAG entschied hierzu, dass ein ansatzloser Informationsanspruch nicht besteht, soweit nicht erkennbar ist, dass die begehrte Information zur Wahrnehmungen von Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlich sind (BAG Urt. v. 17.9.2013 - 1 AZR 26712).

Kein Zueigenmachen fremder Inhalte durch bloßes "Teilen"

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 22 Mar 2017 09:44:53 GMT

Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk "geteilt", macht sich der Nutzer dessen Inhalt erst dann zu Eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet. Anders als die "Gefällt-mir"-Funktion dient die "Teilen"-Funktion lediglich zur Verbreitung des Beitrages und enthält für sich kein Zueigenmachen des Inhaltes. Eine entsprechende Auffassung vertrag das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 07.02.2017 (4 U 1419/16). Ob sich andere gerichte dieser Entscheidung anschließen werden, bleibt abzuwarten.

Kein Löschungsanspruch auf Ärztebewertungsportal

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 23 Feb 2017 08:54:56 GMT

Mit einer Reihe von Entscheidungen hatte sich der BGH bereits mit der Löschung personenbezogener Daten auf Bewertungsplattformen befasst. Das OLG Köln entschied jetzt, dass einem Arzt kein Löschungsanspruch seiner personenbezogenen Daten zusteht, auch wenn auf der Seite seines Bewertungsprofils kostenpflichtige Werbung anderer Ärzte eingeblendet wird (OLG Köln, Urt. v. 05.01.2017 - 15 U 121/16). Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arztes tritt nach Auffassung des OLG Köln hinter dem Recht des Protalbetreibers auf freie Berufsausübung zurück. Zudem ist es ein legitimer Geschäftszweck, Werbefunktionen anzubieten. Mit der Entscheidung wird die Tendenz der Rechtsprechung Löschungsansprüche auf Bewertungsportalen nur in einem engen Umfang zu gewähren, fortgesetzt.

Internetanschluß des Betriebsrates

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 22 Feb 2017 09:11:11 GMT

Dem Betriebsrat steht zwar gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf ein Internetzugang zu. Der Betriebsrat hat jedoch keinen weitergehenden Anspruch auf die Einrichtung eines eigenen und vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhägigen Internetzugang. Zwar ist es technisch möglich, den Internetzugang und den E-Mailverkehr zu überwachen. Dieses reicht jedoch nach einer Entscheidung des BAG nicht aus, um dem Betriebsrat weitergehende Rechte einzuräumen (BAG B. v. 20.04.2016 - 7 ABR 50/14).

Irreführende Bannerwerbung

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 22 Feb 2017 08:42:06 GMT

Ein Unternehmen, das auf einem bundesweit ausgerichteten Internetportal mit einer Bannerwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt, handelt irreführend und demnach wettbewerbswidrig, wenn dessen Leistung durch den Verbraucher nicht bundesweit zu erwerben ist. In dem vom BGH entschieden Fall hatte ein lokat ansässiges Unternehmen seine Telekommunikationsdienstleistungen auf einem bundeweit abrufbaren Internetportal beworben, obwohl die Leistung durch das Unternehmen nur in der lokalen Region in Anspruch genommen werden konnten. Dieses Verhalten stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar und ist wettbewerbswidrig (BGH 28.04.2016 - I ZR 23/15). Im Internet werbende Unternehmen haben daher zukünftig darauf zu achten, deutlich darauf hinzuweisen, dass ihr Produkt oder Dienstleistung nur regional erhältlich ist, wenn sich der regionale Bezug des Angebots nicht aus der Natur der Sache ergibt. Auch die Anwendung eines Geo-Targeting-Verfahrens schließt die Irreführung nicht aus, soweit die Werbung tatsächlich noch aus anderen Regionen abgerufen werden kann.

Widerrufsrecht bei Maklervertrag

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 21 Feb 2017 16:34:46 GMT

Die bislang in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob dem Maklerkunden ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht bei ausschließlicher Verwednung von Fernkommunikationsmitteln wurde jetzt durch den BGH abschließend beantwortet. Damit dem Maklerkunden, der etwa im Internet ein Vermittlungsangebot eines Maklers annimmt ein Widerufsrecht zu. Der BGH legte damit in seiner Entscheidung vom 7.7.2016 (I ZR 30/15) den Begriff der Dienstleistungen weit aus. Im Ergebnis konnte der Maklerkunde ohne Einhaltung einer Frist den Widerruf des Maklervertrages erklären. Ein Wertersatzanspruch des Maklers schied aufgrund der unterlassenen Widerufsbelehrung aus.

Stadtwerke Bremen als Marke schutzfähig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 07 Feb 2017 17:03:47 GMT

In der Kombination mit einer eindeutigen Herkunftsangabe (hier: Bremen) sah der BGH die Wortmarke "Stadtwerke Bremen" für verschiedene Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens als schutzfähig an (Beschluss v. 09.11.2016 - I ZB 43/15 - Stadtwerke Bremen). Anlass der Entscheidung war die Frage, ob das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) mit der Markenanmeldung erfüllt sei. Hiervon ging das BPatG zunächst aus. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf mit dem Hinweis, dass der Zeicheninhalt selbst täuschend sein muss, um eine Zurückweisung zu rechtfertigen. Da der Anmelder ein Versorgungsunternehmen war, an der die Stadt Bremen eine (Minderheits-)Beteiligung besaß, wurde die Frage der Täuschung verneint.

Landgerichte für alle Vertragsstrafeklauseln ausschließlich zuständig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 07 Feb 2017 16:45:58 GMT

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und nach dem Unterlassungsklagegesetz besteht eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen aus strafbewehrten Unterlassungsansprüchen. In einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.10.2016 - I ZR 93/15) entschied dieser, dass es bei Streitigkeiten aus strafbewehrten Unterlassungsansprüchen für die sachliche Zuständigkeit des angegangenen Gerichts nicht auf den Streitwert ankommt. Bei Landgrichten besteht in der Behandlung solcher Fragen das notwendige Erfahrungswissen, zumal in der Regel bei diesen Streitigkeiten wettbewerbsrechtliche Vorfragen zu klären sind.
Die Entscheidung steht im Einklang mit den Bemühungen auf europäischer Ebene, aufgrund der zunehmenden Komplexität der Rechtstreitigkeiten eine Konzentration von Kompetenzen zu schaffen und diese durch Einrichtung spezielle Gerichte und Kammern zu bündeln.

Betreiber kommerzieller Webseiten haften für Links auf Webseite mit urheberrechtsverletzenden Inhalten

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 14 Dec 2016 10:29:30 GMT

Wer auf seiner kommerziell betriebenen Webseite einen Link auf eine andere Webseite setzt, die einen urheberrechtsverletzenden Inhalt hat, haftet selbst für diese Urheberrechtsverletzung. Das LG Hamburg hat in einer einstweiligen Verfügung einen strengen Haftungsmaßstab für den Webseitenbetreiber angelegt. Der Linksetzer handele dann schuldhaft, wenn er um die Rechtswidrigkeit der Inhalte der verlinkten Seite wusste oder hätte wissen müssen (LG Hamburg Beschl. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16).

Erhöhte Kennzeichnungskraft einer Marke bei Vergleich der Waren- und Dienstlesitungsähnlichkeit nicht zu berücksichtigen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 18 Nov 2016 09:14:51 GMT

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren und Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen. Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann.Dieses entschied der BGH in seiner Entscheidung vom 13.12.2007 (I ZB 26/05).

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 28 Oct 2016 07:31:12 GMT

Eine Klausel im Arbeitsvertrag ist dann unwirksam, wenn diese eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts u.a. für den Fall vorsieht, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auslöst. Nach einer Entscheidung des BAG vom 17.03.2016 (8 AZR 665/14) führt dieses zu einer Übersicherung des Arbeitgebers, wenn dieser berechtigt sein soll, die Vertragsstrafe auch während der 6 monatigen Probezeit zu fordern, in der eine zwei wöchige Kündigungsfrist gilt. Eine solche Regelung benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 BGB und ist daher insgesamt unwirksam.

Neue Textform in Verbraucherverträgen - Auswirkung auf Verfallklauseln

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 29 Sep 2016 10:40:04 GMT

Mit Wirkung zum 01.10.2016 wurden die verbraucherschützenden Normen der §§ 305 ff. BGB geändert. Hier ist vorgesehen, dass in Verbraucherverträgen nicht mehr die Schriftform für die Abgabe von Erklärungen vereinbart werden darf. Ausreichend ist insofern die Textform (E-Mail, (Computer-)Fax). Diese Änderung hat auch Auswirkung auf arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallfristen, da in der Regel auf Arbeitsverträge die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB Anwendung finden. Bestehnde Verfallklauseln sehen eine schriftliche Anzeige von Ansprüchen vor, um diese vor dem Verfall zu bewahren. Eine solche regelung ist nach der Reform unwirksam. Regelmässig wirde dieses jedoch nicht zu einer Unwirksamkeit der gesamten Verfallklausel führen, sondern nur dazu, dass der Verfall auch durch textliche Bekanntgabe verhindert werden kann.

Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Profifußballern

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 21 Sep 2016 14:23:58 GMT

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des

§ 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Das hat das Arbeitsgerichts (ArbG) Mainz in dem Verfahren von Ex-Bundesliga Torwart Heinz Müller gegen Mainz 05 entschieden. Müller war bei dem beklagten Bundesligaverein zunächst aufgrund eines auf 3 Jahre befristeten Vertrags als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Unmittelbar anschließend schlossen die Parteien im Sommer 2012 erneut einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag. Der beklagte Verein macht geltend, mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits 34jährigen Spieler habe er aufgrund der Ungewissheit der Leistungserwartung keinen unbefristeten Vertrag geschlossen und verweist auf die Branchenüblichkeit. Die Klage auf Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Eine Befristung ohne Sachgrund kam wegen der Überschreitung der Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren nicht mehr in Betracht. Der zuletzt geschlossene Arbeitsvertrag durfte auch nicht wegen eines Sachgrundes befristet werden. Liegen andere Sachgründe – etwa in der Person aufgrund des eigenen Wunsches des Profisportlers – nicht vor, so rechtfertigt die Ungewissheit der zukünftigen Leistungsentwicklung auch im Profisport nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig Sollte das Urteil auch in weiteren Instanzen Bestand haben, so könnten sich hieraus weitreichende Folgen für die Vereine beim Abschluss von Profiverträgen ergeben. (ArbG Mainz, Mitteilung vom 24.03.2015 zu Urteil vom 19.03.2015, AZ: 3 Ca 1197/14)

Verwendung der Bezeichnung „TÜV“

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:37:09 GMT

Mit Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 108/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ausschließlich TÜV-Unternehmen die Bezeichnung „TÜV“ benutzen dürfen. Unter Hinweis auf die eingetragene Marke „TÜV“ wurde die Werbung eines Unternehmens, das sich u.a. mit der Prüfung von Standards für Arbeits-, Sicherheits- und Gesundheitsschutz beschäftigt und mit dem Hinweis „Privater TÜV“ und dem Angebot von „TÜV-Dienstleistungen“ geworben hatte, beanstandet . Der Bundesgerichtshof gab dem klagenden TÜV-Unternehmen recht und stellte fest, dass sich die Bezeichnung „TÜV“ nicht zu einer gebräuchlichen Abkürzung entwickelt habe, die von jedermann zur Kennzeichnungen von Prüfleistungen verwendet werden dürfe.

Irreführung bei Angeboten für Branchenverzeichnisse

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:36:47 GMT

Immer wieder erhalten Gewerbetreibende formularmäßige Angebote zum Eintrag in ein Branchenverzeichnis, häufig versehen mit teilweise ausgefüllten Überweisungsträgern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.06.2011 (I ZR 157/10) entschieden, dass derartige Schreiben gegen Wettbewerbsrecht verstossen, wenn sie bei einem flüchtigen Betrachter den Eindruck hervorrufen, dass mit Unterzeichnung und Rücksendung lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen werden soll.

Verwechslungsgefahr XGAMES – BMW X 3 Games ?

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:36:25 GMT

Grundsätzlich ist es untersagt, die eingetragene Marke eines Dritten in identischer oder verwechselbarer Weise ohne dessen Zustimmung zu benutzen. Wird jedoch eine Ergänzung der Bezeichnung vorgenommen und zudem die (bekannte) Kurzform einer Unternehmenskennzeichnung hinzugefügt, so kann dieses zulässig sein. Das OLG München verneint in diesem Fall eine Verwechslungsgefahr (Urteil vom 15.03.2012, Az. 29 U 3963/11) und ist weiterhin der Auffassung, dass durch die Voranstellung des Bestandteils „BMW“ auch eine unzulässige Herkunftstäuschung vermieden wird.

Angabe von Endpreisen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:35:58 GMT

Im Interesse der Preisklarheit und Preiswahrheit ist derjenige, der Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, verpflichtet, den Endpreis, also den Preis zuzüglich aller Preisbestandteile, anzugeben. In der Werbung für KFZ besteht Streit, ob auch die obligatorischen Überführungskosten in den Endpreis einzurechnen sind. Wiederholt versuchen die Automobilhersteller, diese Kosten nicht in den Endpreis einzubeziehen, sondern gesondert in einer Fußnote aufzuführen. Dieser Praxis hat das OLG Köln mit seinem Urteil vom 21.09.2012 (6U 14/12) einen Riegel vorgeschoben. Auch wenn die entsprechende EG-Richtlinie zwischen „Preis“ und „zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten“ differenziere, so sei dem Verbraucher eine Addition der Preis nicht zuzumuten, um dann den für ihn geltenden Endpreis zu errechnen.

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverletzungen der GmbH

Tue, 12 Jul 2016 08:35:32 GMT

Bei Wettbewerbsverletzungen einer GmbH kann neben der Gesellschaft grundsätzlich auch der Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Mit Urteil vom 13.11.2012 (5 U 30/12) hat das Kammergericht diese Haftung nunmehr eingeschränkt. Das Gericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer, abgesehen von den Fällen, in denen er selbst handelt, persönlich nur dann haftet, wenn er Kenntnis von dem unzulässigen Vorgehen besaß und die Möglichkeit hatte, die Handlung zu unterbinden. Auch bestehe keine allgemeine Verpflichtung des Geschäftsführers, Verletzungen von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in seiner Gesellschaft zu verhindern.

Umweltwerbung: „Die Dose ist grün“

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:34:42 GMT

Wer mit der Aussage „Die Dose ist grün“ auf einer Getränkedose wirbt, muss darlegen, inwieweit diese Dose gegenüber anderen Getränkeverpackungen ökologisch vorteilhafter ist. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 25.03.2014, (Az.: 37 O 90/12) reicht dabei allein der Hinweis auf das Kürzel „FE“ für Eisen und die Aussage „unendlich recyclebar“ nicht aus. Denn ein relevanter Teil der Verbraucher erwartet bei dieser Werbung einen besonderen ökologischen Vorteil, der dann – ggf. auch nur in Form von Schlagwörtern- konkretisiert dargestellt werden muss. Im konkreten Fall hätte der Nachweis erbracht werden müssen, dass die Recyclingfähigkeit von Eisenblech-Dosen im Vergleich zu anderen Getränkeverpackungen etwas Besonderes ist.

Haftung für Werbe Emails

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:33:39 GMT

Wie bekannt, ist eine Werbesendung, die per Email ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers übersandt wird, verboten. Die Gerichte sehen hierin regelmäßig eine wettbewerbswidrige unzulässige Belästigung. Dieses gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Adressaten.

Das Amtsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2014 (Az.: 5 C 78/12) nochmals dargelegt, mit welchen Maßnahmen der Versender werbender Emails sicherzustellen hat, dass die erforderliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Regelmäßig muss sich der Nutzer mit seiner Email-Adresse bei dem Versender von kommerziellen Emails eintragen, bzw. in anderer Weise Kontakt mit ihm aufnehmen; in einer anschließenden Bestätigungs-Email muss er die Anmeldung bestätigen. Erst dann kann der Versender unaufgefordert Emails versenden.

So ist der Schutz vor unerwünschten Emails einerseits und vor Unterlassungsklagen andererseits gewährleistet.

Abzocker und der bloggende Anwalt

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:30:22 GMT

Ein Fotograf hatte auf seiner Internet-Seite von ihm angefertigte Fotos kostenfrei zur Nutzung angeboten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der beklagte Rechtsanwalt, der im Internet einen Blog zum Medienrecht betreibt, hatte unter Hinweis auf die vom Fotografen ausgesprochenen urheberrechtlichen Abmahnungen diesen als „Abzocker“ bezeichnet.

Gegen diesen Blog ging der Fotograf gerichtlich vor. Das OLG Frankfurt a.M. lehnt in seinem Beschluss vom 28.01.2015 (AZ.: 6 W 4/15) Unterlassungsansprüche des Fotografen ab. Zum einen bestehe zwischen Rechtsanwalt und Fotograf kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch, da beide Parteien nicht auf dem „gleichen Markt“ tätig seien. Zum anderen liege auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. In dem Blog nehme der Rechtsanwalt zwar Bezug auf ein – seiner Zeit noch nicht abgeschlossenes- Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin, in dem sich der Fotograf ebenfalls zu Unrecht als „Abzocker“ tituliert sah. Allerdings werde nicht der Eindruck erweckt, als sei dieses Verfahren bereits beendet. Letztlich weist das OLG Frankfurt a.M. darauf hin, dass die für den Fotografen nachteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin von der nächsten Instanz bestätigt wurde.

Werbung mit Testergebnissen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:29:53 GMT

Zu den effektivsten Werbeaussagen zählt eine Werbung mit Testergebnissen. Die Rechtsprechung hat einige wichtige Bedingungen aufgestellt, damit die Werbung nicht als irreführend beanstandet werden kann.

So muss zunächst die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben werden, damit sich der Verbraucher über den Test im Einzelnen informieren kann. Ferner muss genannt werden, in welchem Verhältnis das beworbene Produkt zu den getesteten Konkurrenzprodukten steht. Auch muss das Testergebnis dem aktuellen Stand entsprechen. Selbstverständlich müssen getestetes und beworbenes Produkt identisch sein; es sei denn die Artikel sind baugleich. Dann muss ein Hinweis hierauf erfolgen. Wichtig ist ferner, dass einzelne Testinstitute, wie z.B.- Stiftung Warentest, ÖKO-Test, u.a. besondere (vertragliche) Bedingungen für die Werbung mit ihren Testergebnissen aufstellen, die unbedingt zu beachten sind.

Da sich bei der Werbung mit Testergebnissen viele Fallstricke verbergen, empfiehlt es sich, zuvor rechtlichen Rat einzuholen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Preisgegenüberstellung im Internet

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:28:53 GMT

Die Preisgegenüberstellung ist im Handel ein probates Werbemittel. In der Rechtsprechung herrscht Einigkeit, dass die Gegenüberstellung des (eigenen) alten und des neuen, aktuellen Preises ohne weiteres zulässig ist. Handelt es sich bei dem durchgestrichenen Preis nicht um den vormaligen eigenen Preis, so bedarf es eines aufklärenden Hinweises. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.11.2015 (Az.: I ZR 182/14) diese Grundsätze auch für die Preisgegenüberstellung im Internethandel angewandt. Nur wenn der Verbraucher auf Grund der Gesamtumstände nicht sofort erkennen kann, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früheren eigenen Preis des Anbieters handelt, ist eine Aufklärung erforderlich.

Angabe von Endpreisen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:28:19 GMT

Haftung des Anschlussinhabers für illegales File-Sharing?

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:27:58 GMT

Bereits mit Urteil vom 15.12.2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale File-Sharing ihres 13 jährigen Sohnes nicht haften, sofern sie ihn über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt haben. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof eine Haftung des Internet-Anschlusshabers für rechtswidriges File-Sharing auch eines volljährigen Familienmitglieds verneint (Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Zwar wird von dem Anschlusshaber weder eine Belehrung noch eine Überwachung gefordert. Ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass das volljährige Familienmitglied den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, ist der Anschlussinhaber zum Eingreifen verpflichtet und haftet dann auch für illegales File-Sharing.

Haftung für Werbe Emails

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:27:38 GMT

So ist der Schutz vor unerwünschten Emails einerseits und vor Unterlassungsklagen andererseits gewährleistet.

Hostess auf Promi-Party willigt in Bildnis-Veröffentlichung ein

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:27:16 GMT

Eine auf einer Promi-Party für Promotionzwecke eingesetzte Hostess willigt konkludent in die Veröffentlichung eines Bildnisses auf einem Eventportal ein, wenn sie aufgrund der Tätigkeitsbeschreibung der Eventagentur ersehen konnte, dass sie mit der Erstellung und Veröffentlichung von Fotos rechnen musste. Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VI ZR 9/14) bestätigt, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vorliegt, soweit der Arbeitgeber die beschäftigte Hostess über die Art der Tätigkeit und die Erstellung und Veröffentlichung von Fotos ihrer Person im Vorfeld informiert hat. Der BGH ging vorliegend von einer konkludenten Einwilligung aus. Die Vorinstanz (LG Berlin) verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ebenfalls, leite dieses allerdings aus dem Informationsinteresse über zeitgeschichtliche Ereignisse (§ 23I Nr. KUG) ab.

Bewertungsportale: Unwahre Tatsachenbehauptungen – Schmähkritik

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:26:44 GMT

In letzter Zeit haben sich die Gerichte vermehrt mit der Frage der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen beschäftigt, insbesondere inwieweit der Betreiber eines Bewertungsportals zu einer Löschung der von Dritten abgegebenen Bewertung verpflichtet sein kann.

Die Rechtsprechung macht deutlich, dass dem Recht zur freien Meinungsäußerung des Bewertenden und der Informationsfreiheit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Gegenüber dem Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und ggf. auch dem Recht des Betroffenen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb überwiege regelmäßig das Recht des Bewertenden auf Kommunikationsfreiheit. Ein Löschungsanspruch besteht jedoch dann, wenn es sich bei der abgegebenen Bewertung um unwahre Tatsachenbehauptungen oder von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckte Schmähkritik handelt (zuletzt BGH Urt. v. 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13;). Das gilt auch für die anonyme Abgabe von Bewertungen (BGH Urt. v. 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13).

Unzulässig sind ebenfalls beleidigende oder verleumderische Bewertungen. Letztlich besteht auch ein Löschungsanspruch gegenüber dem Internetportalbetreiber, wenn er Kenntnis einer klaren Rechtsverletzung erlangt hat (BGH Urt. v. 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13).

Abzocker und der bloggende Anwalt

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:26:21 GMT

Verwendung von Bildnissen des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:25:56 GMT

Soweit der Mitarbeiter im Zuge des Beschäftigungsverhältnisses seine schriftliche Einwilligung erteilt hat, in einem Werbevideo oder auf der Unternehmenshomepage seines Arbeitgebers dargestellt zu werden, endet diese Einwilligung zur Darstellung seines Bildnisses nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das BAG hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer zwar ein (schriftliches) Widerrufsrecht zusteht dem Arbeitgeber die weitere Verwendung der bildlichen Darstellung seiner Person nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu untersagen. Hierfür ist jedoch ein wichtiger Grund erforderlich. Handelt es sich um eine allgemeine Imagewerbung, die die Person des Arbeitnehmers weder besonders herausstellt oder den zwingenden Eindruck vermittelt, es handele sich um die aktuelle Belegschaft, überwiegt das Veröffentlcihungsinteresse des Arbeitgebers, so dass ein Widerrufsinteresse des Arbeitnehmers zu verneinen ist (BAG Urt. v. 11.12.2014, 8 AZR 1010/13).

Werbung mit Testergebnissen

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:25:32 GMT

Da sich bei der Werbung mit Testergebnissen viele Fallstricke verbergen, empfiehlt es sich, zuvor rechtlichen Rat einzuholen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Preisgegenüberstellung im Internet

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:25:11 GMT

Haftung bei Filesharing

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:24:46 GMT

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 12.05.2016 mit der Haftung beim Filesharing beschäftigt.

Zunächst entschied der BGH, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Besuchern oder Gästen seiner Wohnung den Zutritt zu seinem Internet ermöglicht, keine Belehrungs- oder Überwachungspflicht trifft, sofern hierzu kein konkreter Anlass besteht. Der Anschlussinhaber haftet demgemäß nicht für mögliche Urheberrechtsverletzungen (Az.: I ZR 43/15).

Demgegenüber wurde der Inhaber eines Internetanschlusses wegen der rechtswidrigen Zugänglichmachung von Musikaufnahmen zu Schadenersatz verurteilt. Zwar bestritt er die persönliche Täterschaft; er konnte aber nicht hinreichend darlegen, dass seine 15 und 17 Jahre alten Kinder nicht für die Rechtsverletzungen verantwortlich waren (Az.: I ZR 48/15).

Eingetragene Marke contra Domain

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:21:49 GMT

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen der Touristikbranche auf Grundlage seiner eingetragenen Marke „Last Minute“ keinen Anspruch auf Übertragung der Domain „last-minute.eu“ gegenüber einem Dritten hat, da dieser Begriff in der Touristikbranche rein beschreibenden Charakter hat und daher nicht schutzfähig ist (Urt. 11.09.2007 ).

Google AdWords Werbung mit Marken

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:20:18 GMT

Der Bundesgerichtshof hatte die Werbung mit Fremdnamen bei der Google AdWords Werbung nicht als Verstoß gegen Wettbewerbsrecht angesehen (vergl. unser Bericht vom 20.02.2009), jedoch die Frage der Verwendung von fremden Marken dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nunmehr hat der EuGH entschieden, dass Suchbegriffe, die eingetragenen Marken entsprechen, in den markenrechtlichen Schutzbereich fallen und von Dritten nicht ohne Zustimmung des Markeninhabers für kommerzielle Werbeanzeigen verwendet werden dürfen (EuGH Urt. vom 23.03.2010).

„after-work-party“ nicht schutzfähig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:19:51 GMT

Der Begriff „after-work-party“ als Marke für die Veranstaltung von Events, Marketing und Organisation ist nicht schutzfähig. Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 12.10.2010 die Eintragung mit der Begründung versagt, der Bezeichnung fehle es an Unterscheidungskraft. Der Durchschnittsbürger, ob mit oder ohne Englischkenntnisse, verstehe diesen Begriff als „Party nach der Arbeit“, so dass dieser nur beschreibenden Inhalt habe. Insoweit könne ein Markenschutz, der einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Bezeichnung voraussetzt, nicht gewährt werden.

Verwendung der Bezeichnung „TÜV“

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:19:31 GMT

Verwechslungsgefahr XGAMES – BMW X 3 Games ?

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:19:04 GMT

Unterscheidungskraft bei Markenanmeldungen (Hosentasche)

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:18:40 GMT

Da eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient, muss diese über ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft verfügen. Dieses hat das Bundespatentgericht für die Abbildung einer Hosentasche als Bildmarke in seinem Beschluss vom 28.02.2012 (27 W-pat- 590/10) verneint. Das Anmeldezeichen bestand aus einer doppelten Steppnaht in Form eines Ziermusters. Dieses seien – so das BPatG- nur einfachste Gestaltungsmittel; auch entspreche die Form der Hosentasche der Form gängiger aufgesetzter Taschen. Eine andere Beurteilung könne sich nur dann ergeben, wenn es sich um ein komplexes Muster handele, das eine Herkunft auf das Bekleidungsstück erkennen lasse.

Skype vs. Sky – kein Markenschutz für Skype wegen Verwechslungsgefahr

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:18:11 GMT

Das Wort- Bildzeichen Skype ist wegen Verwechslungsgefahr mit dem Wortzeichen Sky bei identischen Waren- und Dienstleistungsklassen nicht als Marke eintragungsfähig. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage wurde vor dem EuG bestätigt, dass zwischen den Zeichen eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit mittleren Grades bestehe. Zudem gehöre das Wort „sky“ zum Grundwortschatz der englischen Sprache und ist im Wort „skype“ klar erkennbar, zumal dem verbleibenden Bestandteil „pe“ keine eigenständige Bedeutung zukommt. Wegen der bestehenden Verwechslungsgefahr kann daher Skype nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, so der EuGH (Urt. v. 05.05.2015 T-423/13; T-184/13).

Kein Schadensersatz bei fehlender Insolvenzsicherung der Altersteilzeit

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 12 Jul 2016 08:17:39 GMT

Hat ein Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit während der Arbeitsphase Geldansprüche erarbeitet, die erst in der späteren Freistellungsphase erfüllt werden, handelt es sich bei diesen Ansprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers um (einfache) Insolvenzforderungen und nicht um bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten. In einer diesbezüglichen Entscheidung hat das LAG Baden-Württemberg eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen fehlender Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus der Altersteilzeitvereinbarung abgelehnt. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich demnach auch nicht wegen der Nichteinhaltung des § 7 d SGB IV a.F. (jetzt § 7 b SGB IV), da der Gesetzgeber bewußt einen Verstoß gegen diese Vorschrift sanktionslos ausgestaltet hat. (LAG Baden-Württemberg Urt. v. 7.9.2005, Az. 10 Sa 29/05).

Kein Schadensersatz bei fehlender Insolvenzsicherung der Altersteilzeit

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:57:10 GMT

Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlung

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:55:23 GMT

Wird bei einer Entgeltumwandlung statt des Barlohns eine Direktversicherung zugesagt, so stellt ein voll gezillmerter Versicherungstarif eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages fallen Abschluss- und Vertriebskosten an, die bei einer sog. Zillmerung sofort das Konto des Versicherungsnehmers belasten. In den ersten Jahren nach Beginn des Versicherungsverhältnisses wird daher kein oder nur ein geringes Deckungskapital aufgebaut. Soweit das Arbeitsverhältnis endet und zu diesem Zeitpunkt das Deckungskapital die geleisteten Versicherungsbeiträge unterschreitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz auszugleichen und eine höhere betriebliche Altersversorgung zu leisten, so entschied das BAG mit Urteil vom 15.9.2009 – 3 AZR 17/09.

„Flashmob-Aktionen“ grds. nicht unzulässig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:54:43 GMT

Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichem Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur verfügung stehen (BAG v. 22.09.2009, 1 AZR 972/08). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde eine sog. „Flashmob-Aktion“ durch einen Gewerkschaftsverband initiiert. Hierbei betrat eine Gruppe von 40-50 Personen eine Einzelhandelsfiliale eines Mitgliedsunternehmens eines Arbeitgeberverbandes und befüllten Einkaufswagen, wobei diese dann in den Gängen stehen gelassen wurden. Zudem kaufen die Teilnehmer sog. Cent-Artikel, wodurch sich lange Warteschlangen vor der Kasse bildeten. Der hiergegen gerichtete Unterlassungsantrag wurde durch das BAG abschlägig beschieden. In der Bgründung wurde darauf hingeweisen, dass streikbegleitende „Flashmob-Aktionen“ der grundgesetzlich geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit unterfallen. Zwar liegt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers vor. Dieser kann sich jedoch mit der Ausübung seines Hausrechts zur Wehr setzen und den Teilnehmern den Zutritt zu der Filiale verweigern bzw. Hausverbote aussprechen.

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:54:18 GMT

Im Rahmen einer Statusklage streiten die Parteien über die Einordnung der Tätigkeit des Versicherungsvertreters als Arbeitsverhältnis oder als selbständiger Handelsvertreter. Die Parteien hatten das Vertragsverhältnis bei dessen Begründung ausdrücklich als selbständige Tätigkeit gemäß § 84 HGB (Handelsvertreter) klassifiziert . Mit Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 332/09) entschied das BAG, dass bei der Gesamtwürdigung aller Umstände auch die gewählte Vertragsbezeichnung für die rechtliche Einordnung des Rechtsverhältnisses zu berücksichtigen ist. Damit bestätigte das BAG die Ausnahme von der Regel, dass die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung bei der Einordnung des Vertragsverhältnissses unbeachtlich ist. Wenn -wie vorliegend- die Tätigkeit sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbständiger Handelsvertreter ausgeführt werden kann, ist auch der Parteiwille zu berücksichtigen. Das BAG hat mit seiner Entscheidung die Vertragsfreiheit gestärkt.

Schadensersatz nach AGG wegen Altersdiskriminierung auch für ehemaligen GmbH-Geschäftsführer

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:53:55 GMT

Der 1947 geborene Kläger, ein ehemaliger Geschäftsführer einer städtischen Krankenhausgesellschaft, wendet sich mit seiner Klage gegen die Nichtverlängerung aus Altersgründen seines ursprünglichen 5-Jahres-Vertrages um weitere 5 Jahre. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.07.2010 (18 U 196/09) einem ehemaligen Klinikchef einen Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen und erstmals einem Organ einer Gesellschaft einen Ersatzanspruch wegen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zuerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH ist zugelassen worden.

Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit teilweise unzulässig

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:53:32 GMT

Mit Urteil vom 26.11.2014 (Az.: 6 CN 1.13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dasss die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung, jedenfalls soweit sie Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Beschäftigungen u.a. in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken und Call-Centern enthält, unwirksam ist.

Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit seien nur dann gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse erforderlich ist.

Zwar betrifft die Entscheidung nur die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung und somit nur Unternehmen, die entsprechende Arbeitnehmer in Hessen beschäftigen. Allerdings gibt es in den meisten Bundesländern gleichlautende Verordnungsbestimmungen, so dass auch hier in Kürze mit Änderungen gerechnet werden muss, nach denen die betreffenden Tätigkeiten nicht mehr vom Verbot der Sonntagsarbeit freigestellt werden.

Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Rechtsweg

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:53:01 GMT

Wird die Organstellung des Geschäftsführers einer GmbH widerrufen (ohne dass die Abbestellung bereits in Handelsregister eingetragen war) und der Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt, so sind bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Arbeitsgerichte zuständig. Dieses hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) nunmehr entschieden. Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der bislang die Landgerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig waren. Die Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf die Frage, ob das zugrunde liegende Vertragsverhältnis als Dienst- oder Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist. Hier bleibt es bei der von der Rechtssprechung entwickelten Kriterien.

Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:52:28 GMT

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Profifußballer ist nur aufgrund der in § 14 TzBfG geregelten Fallkonstellationen möglich. Im vorliegenden Fall war der Spieler zunächst auf 3 Jahre befristet und im Anschluss weitere 2 Jahre als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Hinsichtlich der weiteren Befristung gab der beklagte Verein als Grund für die Befristung die Ungewissheit der Leistungserwartung des 34jährigen Spielers an und verwies zudem auf die Branchenüblichkeit. Das Arbeitsgericht Mainz gab der Feststellungsklage auf das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnis ab und begründete dieses damit, dass wegen Überschreitung der 2jährigen Höstgrenze für eine sachgrundlose Befristung die weitere Befristung unwirksam ist. Auch der von dem Verein angeführte Grund rechtfertigt keine weitere Befristung, da dieser keinen Sachgrund im Sinne des § 14 TzBf darstellt. Die Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtskräftig (ArbG Mainz, Urt. v. 19.03.2015, Az.: 3 Ca 1197/14).

Verwendung von Bildnissen des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:51:59 GMT

Fahrtzeit zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort kann reguläre Arbeitszeit sein

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 30 Jun 2016 12:47:15 GMT

Dem EuGH lag ein in Spanien angesiedelten Fall zur Entscheidung vor, in dem die Arbeitnehmer nach dem Wegfall eines Regionalbüros, von wo aus sie bisher die täglichen Kundenbesuche angetreten sind, nunmehr keinen festen Arbeitsort mehr hatten und die Kundenbesuche jeweils von ihrem Wohnort antraten. Der EuGH entschied in diesem Fall, dass die Fahrtzeit zu den Kunden und von diesen zurück an den jeweiligen Wohnort der eingesetzten Mitarbeiter als (bezahlte) Arbeitszeit gilt. Unter Anwnedung der Richtlinie 2003/88/EG definiert sich die Arbeitszeit als jene Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben für seinen Arbeitgeber ausübt. Da der Arbeitnehmer während seiner Fahrt zum Kunden dem Arbeitgeber durchgängig zur Verfügung steht, ist der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.09.2015 (C-266/14) davon ausgegangen, dass die Fahrtzeit als reguläre Arbeitszeit gilt.

Ortsnamen als Firmenbestandteil

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Wed, 22 Oct 2014 00:00:00 GMT

Die Rechtsprechung hatte bislang unterschiedliche Kriterien für die Verwendung von Ortsnamen als Firmenbestandteil angelegt: Wurden diese in substantivischer Form verwendet (z.B. „Speditions- und Transport Essen GmbH“) wurden diese als reine Ortsbezeichnungen gewertet. In attributiver Form („Essener Speditions- und Transport GmbH“) musste damit eine besondere Qualifikation und Leistungsfähigkeit in dem betreffenden Gebiet verbunden sein.

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 28.04.2010 (31 Wx 117/09) dargelegt, dass sich durch das Handelsreformgesetz ein Wandel vollzogen habe, so dass es -wie im wettbewerbsrechtlichen Irreführungsrecht- auf die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise ankomme. Die Ortsangabe, sei es in substantivischer oder attributiver Form, ist nur dann irreführend, wenn zusätzliche Angaben auf eine nicht vorhandene Sonderstellung schließen lassen.

Schadensersatz nach AGG wegen Altersdiskriminierung auch für ehemaligen GmbH-Geschäftsführer

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 24 Mar 2014 00:00:00 GMT

Mieterwechsel bei Umwandlung Einzelkaufmannsbetrieb in GmbH

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Tue, 21 Jan 2014 00:00:00 GMT

Wandelt ein Einzelhandelskaufmann seinen Gewerbebetrieb durch Umwandlung in eine GmbH um und wird dabei sein ganzes Vermögen mit allen Aktiva und Passiva auf die neue Gesellschaft übertragen, so hat dieses das Erlöschen der vom Einzelkaufmann geführten Firma zur Folge. Damit geht auch der Mietvertrag über den Gewerberaum, in dem das Geschäft betrieben wurde, kraft Gesetzes auf die neue Gesellschaft über, und zwar unabhängig von der Zustimmung des Vermieters. Dieses hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 19.08.2008, 11 U 108/08, bestätigt. In diesem Zusammenhang ist auf die auf 5 Jahre begrenzte Nachhaftung des vormaligen Betriebsinhabers für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten hinzuweisen (§26 HGB).

Haftung wegen Unternehmensfortführung

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Mon, 02 Jul 2012 00:00:00 GMT

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2008 die Voraussetzungen für eine Haftung wegen Unternehmensfortführung nach § 25 Abs.1 HGB klargestellt. Das Geschäft muss zwar nicht vollständig , jedoch in seinem wesentlichen Bestand übernommen werden. Dieses beinhaltet den Kern des Tätigkeitsbereichs nebst dazugehörigen Organisationen, Räumlichkeiten, Mitarbeitern sowie Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Die Übernahme nur eines Teils des Unternehmens, der ca. 10% der Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt und lediglich eine ergänzende Tätigkeit des ursprünglichen Gesamtunternehmens darstellt, führt nicht zu einer Haftung des Übernehmers.

Beendigung Gewinnabführungsvertrag, Pensionssicherungsverein, Sicherheitsleistung

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Fri, 18 May 2012 00:00:00 GMT

Sofern ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag endet, steht Betriebsrentnern die Möglichkeit zu, binnen 6 Monaten nach Bekanntmachung von dem beherrschenden Unternehmen Sicherheiten zu verlangen, falls ihre Ansprüche nicht durch den Pensionssicherungsverein insolvenzgesichert sind. Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.04.2007 entschieden hat, gilt dieses nicht für künftige Rentenerhöhungen. Denn § 16 des Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) normiert nur einen Anspruch auf Anpassungsprüfung, gewährt jedoch keinen unbedingten Rechtsanspruch auf Anpassung.

Verlustübernahme durch GmbH-Gesellschafter

Fri, 16 Mar 2012 00:00:00 GMT

Pflichten der Gesellschafter einer GmbH zur Erbringung von Nebenleistungen müssen in der Satzung so konkret festgelegt werden, dass die Gesellschafter ohne Weiteres feststellen können, welche Belastungen auf sie zukommen. Dieses gilt, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.10.2007 -II ZR 101/06- entschieden hat, insbesondere für Verpflichtungen zur Verlustübernahme. Sind diese weder zeitlich noch der Höhe nach begrenzt, so sind sie unwirksam und begründen keine Verpflichtungen der Gesellschafter.

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverletzungen der GmbH

ch@hartisch-law.de (Carsten Hartisch) — Thu, 22 Apr 2010 00:00:00 GMT