Aktuelles Arbeitsrecht

Neue Gerichtsentscheidungen und aktuelle 

Arbeitsrecht

By Carsten Hartisch 22 Feb, 2017
Dem Betriebsrat steht zwar gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf ein Internetzugang zu. Der Betriebsrat hat jedoch keinen weitergehenden Anspruch auf die Einrichtung eines eigenen und vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhägigen Internetzugang. Zwar ist es technisch möglich, den Internetzugang und den E-Mailverkehr zu überwachen. Dieses reicht jedoch nach einer Entscheidung des BAG nicht aus,  um dem Betriebsrat weitergehende Rechte einzuräumen (BAG B. v. 20.04.2016 - 7 ABR 50/14).
By Carsten Hartisch 28 Oct, 2016
Eine Klausel im Arbeitsvertrag ist dann unwirksam, wenn diese eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts u.a. für den Fall vorsieht, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auslöst. Nach einer Entscheidung des BAG vom 17.03.2016 (8 AZR 665/14) führt dieses zu einer Übersicherung des Arbeitgebers, wenn dieser berechtigt sein soll, die Vertragsstrafe auch während der 6 monatigen Probezeit zu fordern, in der eine zwei wöchige Kündigungsfrist gilt. Eine solche Regelung benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 BGB und ist daher insgesamt unwirksam.
By Carsten Hartisch 29 Sep, 2016
Mit Wirkung zum 01.10.2016 wurden die verbraucherschützenden Normen der §§ 305 ff. BGB geändert. Hier ist vorgesehen, dass in Verbraucherverträgen nicht mehr die Schriftform für die Abgabe von Erklärungen vereinbart werden darf. Ausreichend ist insofern die Textform (E-Mail, (Computer-)Fax). Diese Änderung hat auch Auswirkung auf arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallfristen, da in der Regel auf Arbeitsverträge die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB Anwendung finden. Bestehnde Verfallklauseln sehen eine schriftliche Anzeige von Ansprüchen vor, um diese vor dem Verfall zu bewahren. Eine solche regelung ist nach der Reform unwirksam. Regelmässig wirde dieses jedoch nicht zu einer Unwirksamkeit der gesamten Verfallklausel führen, sondern nur dazu, dass der Verfall auch durch textliche Bekanntgabe verhindert werden kann.
By Carsten Hartisch 30 Jun, 2016

Hat ein Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit während der Arbeitsphase Geldansprüche erarbeitet, die erst in der späteren Freistellungsphase erfüllt werden, handelt es sich bei diesen Ansprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers um (einfache) Insolvenzforderungen und nicht um bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten. In einer diesbezüglichen Entscheidung hat das LAG Baden-Württemberg eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen fehlender Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus der Altersteilzeitvereinbarung abgelehnt. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich demnach auch nicht wegen der Nichteinhaltung des § 7 d SGB IV a.F. (jetzt § 7 b SGB IV), da der Gesetzgeber bewußt einen Verstoß gegen diese Vorschrift sanktionslos ausgestaltet hat.  (LAG Baden-Württemberg Urt. v. 7.9.2005, Az. 10 Sa 29/05).


By Carsten Hartisch 30 Jun, 2016

Wird bei einer Entgeltumwandlung statt des Barlohns eine Direktversicherung zugesagt, so stellt ein voll gezillmerter Versicherungstarif eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages fallen Abschluss- und Vertriebskosten an, die bei einer sog. Zillmerung sofort das Konto des Versicherungsnehmers belasten. In den ersten Jahren nach Beginn des Versicherungsverhältnisses wird daher kein oder nur ein geringes Deckungskapital aufgebaut. Soweit das Arbeitsverhältnis endet und zu diesem Zeitpunkt das Deckungskapital die geleisteten Versicherungsbeiträge unterschreitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz auszugleichen und eine höhere betriebliche Altersversorgung zu leisten, so entschied das BAG mit Urteil vom 15.9.2009 – 3 AZR 17/09.


By Carsten Hartisch 30 Jun, 2016
Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichem Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur verfügung stehen (BAG v. 22.09.2009, 1 AZR 972/08). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde eine sog. „Flashmob-Aktion“ durch einen Gewerkschaftsverband initiiert. Hierbei betrat eine Gruppe von 40-50 Personen eine Einzelhandelsfiliale eines Mitgliedsunternehmens eines Arbeitgeberverbandes und befüllten Einkaufswagen, wobei diese dann in den Gängen stehen gelassen wurden. Zudem kaufen die Teilnehmer sog. Cent-Artikel, wodurch sich lange Warteschlangen vor der Kasse bildeten.  Der hiergegen gerichtete Unterlassungsantrag wurde durch das BAG abschlägig beschieden. In der Bgründung wurde darauf hingeweisen, dass streikbegleitende „Flashmob-Aktionen“ der grundgesetzlich geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit unterfallen. Zwar liegt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers vor. Dieser kann sich jedoch mit der Ausübung seines Hausrechts zur Wehr setzen und den Teilnehmern den Zutritt zu der Filiale verweigern bzw. Hausverbote aussprechen.
By Carsten Hartisch 30 Jun, 2016
Im Rahmen einer Statusklage streiten die Parteien über die Einordnung der Tätigkeit des Versicherungsvertreters als Arbeitsverhältnis oder als selbständiger Handelsvertreter. Die Parteien hatten das Vertragsverhältnis bei dessen Begründung ausdrücklich als selbständige Tätigkeit gemäß § 84 HGB (Handelsvertreter) klassifiziert . Mit Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 332/09) entschied das BAG, dass bei der Gesamtwürdigung aller Umstände auch die gewählte Vertragsbezeichnung für die rechtliche Einordnung des Rechtsverhältnisses zu berücksichtigen ist. Damit bestätigte das BAG die Ausnahme von der Regel, dass die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung bei der Einordnung des Vertragsverhältnissses unbeachtlich ist. Wenn -wie vorliegend- die Tätigkeit sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbständiger Handelsvertreter ausgeführt werden kann, ist auch der Parteiwille zu berücksichtigen. Das BAG hat mit seiner Entscheidung die Vertragsfreiheit gestärkt.
By Carsten Hartisch 30 Jun, 2016
Der 1947 geborene Kläger, ein ehemaliger Geschäftsführer einer städtischen Krankenhausgesellschaft, wendet sich mit seiner Klage gegen die Nichtverlängerung aus Altersgründen seines ursprünglichen 5-Jahres-Vertrages um weitere 5 Jahre. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.07.2010 (18 U 196/09) einem ehemaligen Klinikchef einen Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen und erstmals einem Organ einer Gesellschaft einen Ersatzanspruch wegen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zuerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH ist zugelassen worden.
By Carsten Hartisch 30 Jun, 2016

Mit Urteil vom 26.11.2014 (Az.: 6 CN 1.13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dasss die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung, jedenfalls soweit sie Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Beschäftigungen u.a. in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken und Call-Centern enthält, unwirksam ist.

Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit seien nur dann gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse erforderlich ist.

Zwar betrifft die Entscheidung nur die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung und somit nur Unternehmen, die entsprechende Arbeitnehmer in Hessen beschäftigen. Allerdings gibt es in den meisten Bundesländern gleichlautende Verordnungsbestimmungen, so dass auch hier in Kürze mit Änderungen gerechnet werden muss, nach denen die betreffenden Tätigkeiten nicht mehr vom Verbot der Sonntagsarbeit freigestellt werden.

By Carsten Hartisch 30 Jun, 2016

Wird die Organstellung des Geschäftsführers einer GmbH widerrufen (ohne dass die Abbestellung bereits in Handelsregister eingetragen war) und der Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt, so sind bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Arbeitsgerichte zuständig. Dieses hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) nunmehr entschieden. Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der bislang die Landgerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig waren. Die Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf die Frage, ob das zugrunde liegende Vertragsverhältnis als Dienst- oder Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist. Hier bleibt es bei der von der Rechtssprechung entwickelten Kriterien.


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