Aktuelles Markenrecht

Neue Gerichtsentscheidungen und aktuelle 

ENTWICKLUNGEN

By Carsten Hartisch 07 Feb, 2017
In der Kombination mit einer eindeutigen Herkunftsangabe (hier: Bremen) sah der BGH die Wortmarke "Stadtwerke Bremen" für verschiedene Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens als schutzfähig an (Beschluss v. 09.11.2016 - I ZB 43/15 - Stadtwerke Bremen). Anlass der Entscheidung war die Frage, ob das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) mit der Markenanmeldung erfüllt sei. Hiervon ging das BPatG zunächst aus. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf mit dem Hinweis, dass der Zeicheninhalt selbst täuschend sein muss, um eine Zurückweisung zu rechtfertigen. Da der Anmelder ein Versorgungsunternehmen war, an der die Stadt Bremen eine (Minderheits-)Beteiligung besaß, wurde die Frage der Täuschung verneint. 
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen der Touristikbranche auf Grundlage seiner eingetragenen Marke „Last Minute“ keinen Anspruch auf Übertragung der Domain „last-minute.eu“ gegenüber einem Dritten hat, da dieser Begriff in der Touristikbranche rein beschreibenden Charakter hat und daher nicht schutzfähig ist (Urt. 11.09.2007 ).

By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Der Bundesgerichtshof hatte die Werbung mit Fremdnamen bei der Google AdWords Werbung nicht als Verstoß gegen Wettbewerbsrecht angesehen (vergl. unser Bericht vom 20.02.2009), jedoch die Frage der Verwendung von fremden Marken dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nunmehr hat der EuGH entschieden, dass Suchbegriffe, die eingetragenen Marken entsprechen, in den markenrechtlichen Schutzbereich fallen und von Dritten nicht ohne Zustimmung des Markeninhabers für kommerzielle Werbeanzeigen verwendet werden dürfen (EuGH Urt. vom 23.03.2010).
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Der Begriff „after-work-party“ als Marke für die Veranstaltung von Events, Marketing und Organisation ist nicht schutzfähig. Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 12.10.2010 die Eintragung mit der Begründung versagt, der Bezeichnung fehle es an Unterscheidungskraft. Der Durchschnittsbürger, ob mit oder ohne Englischkenntnisse, verstehe diesen Begriff als „Party nach der Arbeit“, so dass dieser nur beschreibenden Inhalt habe. Insoweit könne ein Markenschutz, der einen Hinweis auf die betriebliche  Herkunft der Bezeichnung voraussetzt, nicht gewährt werden.
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Mit Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 108/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ausschließlich TÜV-Unternehmen die Bezeichnung „TÜV“ benutzen dürfen. Unter Hinweis auf die eingetragene Marke „TÜV“ wurde  die Werbung eines Unternehmens, das sich u.a. mit der Prüfung von Standards für Arbeits-, Sicherheits- und Gesundheitsschutz beschäftigt und mit dem Hinweis „Privater TÜV“ und dem Angebot von „TÜV-Dienstleistungen“ geworben hatte, beanstandet . Der Bundesgerichtshof gab dem klagenden TÜV-Unternehmen recht und stellte fest, dass sich die Bezeichnung „TÜV“ nicht zu einer gebräuchlichen Abkürzung entwickelt habe, die von jedermann zur Kennzeichnungen von Prüfleistungen verwendet werden dürfe.
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Grundsätzlich ist es untersagt, die eingetragene Marke eines Dritten in identischer oder verwechselbarer Weise ohne dessen Zustimmung zu benutzen. Wird jedoch eine Ergänzung der Bezeichnung vorgenommen und zudem die (bekannte) Kurzform einer Unternehmenskennzeichnung hinzugefügt, so kann dieses zulässig sein. Das OLG München verneint in diesem Fall eine Verwechslungsgefahr (Urteil vom 15.03.2012, Az. 29 U 3963/11) und ist weiterhin der Auffassung, dass durch die Voranstellung des Bestandteils „BMW“ auch eine unzulässige Herkunftstäuschung vermieden wird.
By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016

Da eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient, muss diese über ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft verfügen. Dieses hat das Bundespatentgericht für die Abbildung einer Hosentasche als Bildmarke in seinem Beschluss vom 28.02.2012 (27 W-pat- 590/10) verneint. Das Anmeldezeichen bestand aus einer doppelten Steppnaht in Form eines Ziermusters. Dieses seien – so das BPatG- nur einfachste Gestaltungsmittel; auch entspreche die Form der Hosentasche der Form gängiger aufgesetzter Taschen. Eine andere Beurteilung könne sich nur dann ergeben, wenn es sich um ein komplexes Muster handele, das eine Herkunft auf das Bekleidungsstück erkennen lasse.

By Carsten Hartisch 12 Jul, 2016
Das Wort- Bildzeichen Skype ist wegen Verwechslungsgefahr mit dem Wortzeichen Sky bei identischen Waren- und Dienstleistungsklassen nicht als Marke eintragungsfähig. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage wurde vor dem EuG bestätigt, dass zwischen den Zeichen eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit mittleren Grades bestehe. Zudem gehöre das Wort „sky“ zum Grundwortschatz der englischen Sprache und ist im Wort „skype“ klar erkennbar, zumal dem verbleibenden Bestandteil „pe“ keine eigenständige Bedeutung zukommt. Wegen der bestehenden Verwechslungsgefahr kann daher Skype nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, so der EuGH (Urt. v. 05.05.2015 T-423/13; T-184/13).
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