ENTWICKLUNGEN

Wird aus der UG (haftungsbeschränkt) durch eine Kapitalerhöhung eine Voll-GmbH, so können die damit verbundenen Kosten nicht als Gründungsaufwand auf die GmbH abgewälzt werden. Das OLG Celle hatte sich damit auseinander zu setzten, ob die Kosten einer Kapitalerhöhung einem Gründungsvorgang gleichzustellen ist. Das Gericht verneinte vorliegend die analoge abwendung des § 26 Abs. 2 AktG und stellte klar, dass eine analoge Anwendung nur bei der Gründung nichtz aber bei der Kapitalerhöhung anzuwenden ist. (OLG Celle, Beschluss vom 12.12.2017, 9 W 134/17).

Die Rechtsprechung hatte bislang unterschiedliche Kriterien für die Verwendung von Ortsnamen als Firmenbestandteil angelegt: Wurden diese in substantivischer Form verwendet (z.B. „Speditions- und Transport Essen GmbH“) wurden diese als reine Ortsbezeichnungen gewertet. In attributiver Form („Essener Speditions- und Transport GmbH“) musste damit eine besondere Qualifikation und Leistungsfähigkeit in dem betreffenden Gebiet verbunden sein. Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 28.04.2010 (31 Wx 117/09) dargelegt, dass sich durch das Handelsreformgesetz ein Wandel vollzogen habe, so dass es -wie im wettbewerbsrechtlichen Irreführungsrecht- auf die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise ankomme. Die Ortsangabe, sei es in substantivischer oder attributiver Form, ist nur dann irreführend, wenn zusätzliche Angaben auf eine nicht vorhandene Sonderstellung schließen lassen.

Der 1947 geborene Kläger, ein ehemaliger Geschäftsführer einer städtischen Krankenhausgesellschaft, wendet sich mit seiner Klage gegen die Nichtverlängerung aus Altersgründen seines ursprünglichen 5-Jahres-Vertrages um weitere 5 Jahre. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.07.2010 (18 U 196/09) einem ehemaligen Klinikchef einen Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen und erstmals einem Organ einer Gesellschaft einen Ersatzanspruch wegen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zuerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH ist zugelassen worden.

Wandelt ein Einzelhandelskaufmann seinen Gewerbebetrieb durch Umwandlung in eine GmbH um und wird dabei sein ganzes Vermögen mit allen Aktiva und Passiva auf die neue Gesellschaft übertragen, so hat dieses das Erlöschen der vom Einzelkaufmann geführten Firma zur Folge. Damit geht auch der Mietvertrag über den Gewerberaum, in dem das Geschäft betrieben wurde, kraft Gesetzes auf die neue Gesellschaft über, und zwar unabhängig von der Zustimmung des Vermieters. Dieses hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 19.08.2008, 11 U 108/08, bestätigt. In diesem Zusammenhang ist auf die auf 5 Jahre begrenzte Nachhaftung des vormaligen Betriebsinhabers für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten hinzuweisen (§26 HGB).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2008 die Voraussetzungen für eine Haftung wegen Unternehmensfortführung nach § 25 Abs.1 HGB klargestellt. Das Geschäft muss zwar nicht vollständig , jedoch in seinem wesentlichen Bestand übernommen werden. Dieses beinhaltet den Kern des Tätigkeitsbereichs nebst dazugehörigen Organisationen, Räumlichkeiten, Mitarbeitern sowie Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Die Übernahme nur eines Teils des Unternehmens, der ca. 10% der Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt und lediglich eine ergänzende Tätigkeit des ursprünglichen Gesamtunternehmens darstellt, führt nicht zu einer Haftung des Übernehmers.

Sofern ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag endet, steht Betriebsrentnern die Möglichkeit zu, binnen 6 Monaten nach Bekanntmachung von dem beherrschenden Unternehmen Sicherheiten zu verlangen, falls ihre Ansprüche nicht durch den Pensionssicherungsverein insolvenzgesichert sind. Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.04.2007 entschieden hat, gilt dieses nicht für künftige Rentenerhöhungen. Denn § 16 des Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) normiert nur einen Anspruch auf Anpassungsprüfung, gewährt jedoch keinen unbedingten Rechtsanspruch auf Anpassung.

Pflichten der Gesellschafter einer GmbH zur Erbringung von Nebenleistungen müssen in der Satzung so konkret festgelegt werden, dass die Gesellschafter ohne Weiteres feststellen können, welche Belastungen auf sie zukommen. Dieses gilt, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.10.2007 -II ZR 101/06- entschieden hat, insbesondere für Verpflichtungen zur Verlustübernahme. Sind diese weder zeitlich noch der Höhe nach begrenzt, so sind sie unwirksam und begründen keine Verpflichtungen der Gesellschafter.